06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilige Zahlungen an den Unternehmer gerichtet sind. Die Dringlichkeitsvermutung entfällt auch nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen abgeschlossen hat und Schlussrechnungsreife eingetreten ist.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Abdichtungsarbeiten sind besonders gefahrgeneigte Arbeiten. Kommt es bei derartigen Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. Daran ändert auch die Feststellung nichts, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstellt.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Geltendmachung der auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1, 2 BauFordSiG gestützten Klage steht § 92 InsO nicht entgegen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Auch die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements sind als Kosten der Müllentsorgung umlagefähig.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach
§§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, ist
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B gleichwohl anzuwenden.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht hat zum 1.10.21 die vorgerichtliche Vergütung von Rechtsanwälten und
Inkassodienstleistern nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG und Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG erheblich beschnitten, wenn unstreitige Forderungen für den Gläubiger eingezogen werden und auch im Übrigen keine Rechts-, sondern nur eine Inkassodienstleistung vorliegt (hierzu ausführlich Goebel, Inkassodienstleistung und Inkassokosten, 3. Aufl. 2022). Zu beachten ist, dass ...
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss grundsätzlich auch die Kosten der von der Werkstatt durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen tragen. Sie sind adäquat kausal auf die schädigende Handlung zurückzuführen. Allerdings gibt es Grenzen.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Es stellt eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogene Preisabrede dar, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist vorgesehen wird, die höher als der vereinbarte Darlehenszins ist.
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