28.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Macht der Reisende mit seiner Klage gegen den Reiseveranstalter, bei dem er eine Pauschalreise mit Flugbeförderung gebucht hat, und das Luftbeförderungsunternehmen, das der Veranstalter mit der Durchführung der Beförderungsleistung beauftragt hat, einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten geltend, der über die Rechte hinausgeht, die dem Fluggast gegen das Luftbeförderungsunternehmen nach der Fluggastrechte-VO zuerkannt werden, kommt eine Streitgenossenschaft ...
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28.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht nach §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei einem pauschalierten Mahnspesenersatzanspruch in den AGB des Gläubigers.
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27.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Fluggastrechte-VO ist dahin auszulegen, dass ein Solidaritätsstreik zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO fällt. Im Fall des EuGH wurden die Streikmaßnahmen von den aus Solidarität Streikenden fortgeführt, obwohl inzwischen eine Einigung in der eigentlichen Auseinandersetzung mit erzielt worden war.
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27.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit zwei Gesetzesnovellen das BGB deutlich ergänzt und modifiziert. Mit dem Gesetz vom 25.6.21 „zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (BGBl. I, 2123) wird die EU-Richtlinie 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt (FMP 21, 175). Vom gleichen Tag stammt das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit ...
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27.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume noch eine Unmöglichkeit der von dem Vermieter geschuldeten Leistung.
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26.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die Abrechnung von Schadensfällen ist oft von mehreren handelnden Personen geprägt, die eine schnelle Zahlung ihrer Forderung bei hohem Kostendruck anstreben. Neben dem eigentlich Geschädigten gehören Reparaturunternehmen, Sachverständige und auch Rechtsdienstleister hierzu. Häufig finden daher auch Abtretungen und unmittelbare Abrechnungen der Versicherungsgesellschaft des Schädigers mit den genannten Akteuren statt. Das LG Saarbrücken hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, wie ...
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Partnerschaftsvermittlung
Verbraucher können ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärungen beim Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491, 495 BGB), beim Außergeschäftsraumvertrag (§§ 312b, 312g BGB), dem Fernabsatzvertrag (§§ 312c, 312g BGB) und beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650i, 650l BGB) gegenüber Unternehmern ohne Grund widerrufen und sich so wieder vom Vertrag
lösen. Unternehmer versuchen andererseits, gesetzliche und vertragliche Optionen zu nutzen, die das Widerrufsrecht ausschließen oder ...
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der
– stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung der Vergleichsmieten ergibt, verschiedene Ansätze für die Ermittlung der Einzelvergleichsmiete zur Verfügung, deren Auswahl in seinem nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen steht.
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Haben die Parteien des Wohnraummietvertrags die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gekoppelt, bedarf es für die Berechnung der Mietänderung keiner Festlegung eines Basisjahrs im Mietvertrag. Verbraucherpreisindizes, die auf
unterschiedlichen Basisjahren beruhen, sind nicht miteinander vergleichbar. Die Vereinbarung der Parteien geht dann dahin, mit der Prozentklausel nicht den Verbraucherpreisindex nach einem fixen Basisjahr in Bezug ...
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