05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Ersatzzustellung an ein vom Empfänger eingerichtetes Postfach ist unzulässig, wenn der Zustelladressat eine bekannte Wohnanschrift hat.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherverträge
„Daten sind das neue Öl“, diese These hat Kiran Bhageshpur in einem Beitrag für den „Economist“ 2017 aufgestellt. Der Zugriff auf Daten kann einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil sichern. Dazu wird die Nutzung digitaler Produkte, z. B. Zeitschriftenbeiträge, soziale Medien oder Streamingdienste, zum Teil ohne Geldleistung zur Verfügung gestellt, die Anbieter erhalten dafür aber die Daten der Nutzer und somit eine wertvollere Gegenleistung als Geld. Der wirtschaftliche Erfolg besteht ...
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zeithonorar
Die Vereinbarung eines Stundenhonorars als Vergütung für eine anwaltliche Beratung in einer vom Rechtsanwalt benutzten formularmäßigen
Honorarvereinbarung kann wirksam sein, wenn als Verrechnungstakt ein Zeitraum von jeweils fünf Minuten vereinbart wird.
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03.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer
beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein kraft Gesetzes (§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zusteht.
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02.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vorsätzlich unerlaubte Handlung
Der BGH hat seit Mai 2020 in viele Fallkonstellationen im VW-Dieselskandal zum Motor EA189 entschieden. Sind diese Fälle schon vor dem Hintergrund der Verjährung weitgehend abgeschlossen, beginnen die Verfahren wegen anderer Motoren, anderer Abschalteinrichtungen und gegen andere Autohersteller gerade erst. Auch ist absehbar, dass künftig nicht nur die Autohersteller, sondern auch Hersteller anderer Produkte im Fokus solcher Klagen stehen werden. Dort, wo Umweltauflagen immer stärker werden ...
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Nachdem Schuldner die Restschuldbefreiung nach drei statt bisher nach sechs Jahren als Regelfall erlangen können, wird eine höhere Zahl von Verbraucherinsolvenzverfahren erwartet. Der Gläubiger hat zwei Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen: Er kann zum einen prüfen, inwieweit Gründe gegeben sind, um dem Schuldner insgesamt die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Verstoß gegen Mitteilungspflichten und Obliegenheiten, aber auch Verstöße gegen die Erwerbspflicht kommen hier in ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Leserfall
Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren
eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder nur zur Vorbereitung der Klage dient, also nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage des Innenverhältnisses, nämlich der Art und des Umfangs des Mandats.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsen
Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind.
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