06.12.2022 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein (17.5.22, 4 K 119/18, Rev. BFH: V R 10/22) hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG wird danach – bezogen auf die Heilbehandlung – ...
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06.12.2022 · Nachricht aus GStB · Immobilien
Nach einem Urteil des FG Niedersachsen (5.5.21, 7 K 208/19; Rev. BFH: II R 18/22) stellen Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche (z. B. die Vergrößerung der Terrassenpflasterung) nach Erwerb eines noch nicht errichteten Gebäudes eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung dar.
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06.12.2022 · Nachricht aus GStB · Verlustausgleich
Mit der in § 15a Abs. 1 S. 1, 2 EStG geregelten Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass Kommanditisten aus ihrer Beteiligung nur insoweit unmittelbar steuerwirksame Verluste erzielen, als die Verluste sie auch „wirtschaftlich belasten“ – sei es durch Verzehr eines positiven Kapitalanteils oder hilfsweise aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Außenhaftung nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 HGB. Nach dieser Regelung nicht ausgleichs- oder abzugsfähige ...
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05.12.2022 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein (2.3.22, 4 K 114/17; Rev. BFH: XI R 9/22) hat entschieden, dass Reitkurse für Jugendliche und Kinder sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen eigene, selbstständige Leistungen darstellen, die für die Frage einer etwaigen Befreiung von der Umsatzsteuer jeweils einzeln zu betrachten sind.
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30.11.2022 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg des § 9 Nr. 2a GewStG ist auch auf doppelt ansässige Gesellschaften anwendbar. Es umfasst auch ausländische Kapitalgesellschaften, die ihren juristischen Sitz zwar im Ausland, ihren Ort der Geschäftsleitung aber im Inland haben. Der BFH hat einem Unternehmer Recht gegeben, die Ausschüttung einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft vom Gewerbeertrag ausgenommen und den entsprechenden gewerbesteuerlichen Verlustvortrag der empfangenden ...
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30.11.2022 · Fachbeitrag aus GStB · Außenprüfung
Bereits seit dem 1.1.02 ist die Durchführung der Außenprüfung mithilfe von Analysen zulässig, die auf den GoBD-Daten basieren. Da diese Datensätze alle erfassten Datenpunkte des untersuchten Geschäftsjahres beinhalten, führt der Einsatz solcher Analysen in der Außenprüfung zu einer Zunahme der Prüfungsintensität. In der Praxis werden neben einfachen Zeitreihen- und Gegenkontenanalysen statistische Methoden wie Benford‘s Law und der Chi²-Test zur Aufdeckung von Fehlern oder ...
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30.11.2022 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Die Organschaft ist ein nicht ganz alltägliches steuerliches Gestaltungsinstrument, das in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt führt. Insbesondere bei Gründung und Beendigung einer Organschaft ist größte Vorsicht geboten, da ein Beratungsfehler hier schnell zu hohen steuerlichen Belastungen führen kann. In einer für den Steuerpflichtigen begrüßenswerten Entscheidung hat der BFH nunmehr – gegen die Verwaltungsmeinung – klargestellt, wann ...
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25.11.2022 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Bei einem „Cash-Circle“ leisten die Gesellschafter Einlagen in eine überschuldete GmbH, die nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB als andere Zuzahlungen in der Kapitalrücklage ausgewiesen werden. Die erhaltenen Finanzmittel nutzt die GmbH, um damit anschließend Gesellschafterdarlehen oder Fremdverbindlichkeiten zu tilgen, für die sich die Gesellschafter verbürgt haben. Während bei einem Cash-Circle nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i. S. v. § 17 Abs. 2a EStG in Höhe ...
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25.11.2022 · Fachbeitrag aus GStB · Drittes Quartal 2022
Wie gewohnt haben wir auch im dritten Quartal 2022 wieder die praxisrelevantesten Entscheidungen der Finanzgerichte für Sie zusammengestellt und mit ersten Praxishinweisen versehen. Da die ausgewählten Verfahren vielfach noch nicht rechtskräftig sind, sollten Sie die weitere Rechtsentwicklung im Auge behalten.
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25.11.2022 · Fachbeitrag aus GStB · Verfahrensrecht
Ist ein Steuer- oder Feststellungsbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt ergangen, kann das FA die eingetretene Bestandskraft mit einem Änderungsbescheid zulasten des Steuerpflichtigen nur dann durchbrechen, wenn für die Bescheidänderung eine Änderungsvorschrift greift (§§ 129, 172 ff. AO). In der Besteuerungspraxis erfolgen derartige Bescheidänderungen häufig nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, indem z. B. bei Beteiligungseinkünften der ESt-Bescheid an den etwa infolge einer ...
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