06.04.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Erkrankung ist keine „technische Störung“

| Technische Gründe (§ 130d S. 2 ZPO) sind nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen Einrichtungen anzunehmen, nicht dagegen bei in der Person des Einreichenden liegenden Gründen, wie etwa einer Erkrankung (BGH 25.1.23, IV ZB 7/22). |