Wer das beSt freigeschaltet hat, muss es auch nutzen

| Gerichte können nachvollziehen, wann Steuerberater den Registrierungsbrief erhalten haben und im EGVP-Adressbuch nachsehen, ob sich der Berater für das beSt freigeschaltet hat. Das geht aus dem Sachverhalt einer Entscheidung des FG Nürnberg (19.4.23, 6 V 357/23, Beschluss) hervor. |

Der Steuerberater hatte den AdV-Antrag am 28.3.23 per Post abgeschickt. Das Gericht wies mit Schreiben vom 29.3.23 unter Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 52a, 52d FGO auf Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags hin und forderte zu einer Stellungnahme bis zum 5.4.23 auf. Ausdrücklich wurde auch auf die Regelungen in den Sätzen 2 bis 4 des § 52d FGO hingewiesen. Das Schreiben wurde per EGVP an die unter https://steuerberaterverzeichnis.berufs-org.de/ von der Bundessteuerberaterkammer für den Prozessbevollmächtigten hinterlegte Safe ID DE.BStBK…. versandt. Die für EGVP zuständige Geschäftsstelle des Finanzgerichts hatte zuvor im EGVP-Adressbuch gesehen, dass sich der Prozessbevollmächtigte für das beSt freigeschaltet hatte.

Am 31.3.23 dann wurde der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben des Gerichts per Digifax darauf hingewiesen, dass das Schreiben vom 29.3.23 bisher nicht von ihm abgeholt worden sei. Er wurde gebeten, dies zeitnah nachzuholen. Am 5.4.23 war das Schreiben noch immer nicht aus dem besonderen Steuerberaterpostfach abgeholt worden; bei einer Nachschau am 12.4.23 war es bereits abgeholt worden.

Da ein Dokument, das unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen Übermittlung in Papierform oder als Telefax übermittelt worden ist, prozessrechtlich als nicht eingereicht gilt, waren die in dem Dokument enthaltenen Prozesshandlungen unwirksam.