16.01.2019 · Fachbeitrag · Steuerstrafrecht

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

von Rechtsassessor Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof und Speyer

| Der BGH (22.1.18, 1 StR 535/17, Beschluss) hat seine langjährige Rechtsprechung zur Tateinheit bei zeitgleicher Abgabe von Steuererklärungen geändert. Dies hat gravierende Auswirkungen u. a. auf die Gesamtstrafenbildung, das Vorliegen einer besonders schweren Hinterziehung oder im Strafbefehlsverfahren. |

Ausgangsfall

Die angeklagten Eheleute nutzten zwei GmbHs (A-GmbH und K-GmbH), um Einkünfte des Angeklagten (W) aus der Tätigkeit als freier Unternehmensberater dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Bei der A-GmbH war pro forma die Angeklagte (U) Alleingesellschafterin und bei der K-GmbH hielten die gemeinsamen Kinder der Angeklagten formal die Anteile, letztlich wurden aber bei beiden GmbHs die Anteile nur treuhänderisch für den Angeklagten gehalten. Der W war auch faktischer Geschäftsführer bei beiden GmbHs. Den Angeklagten wurde Folgendes zur Last gelegt:

• Da die Angeklagten die von beiden GmbHs an den Angeklagten geleisteten Zahlungen nicht ordnungsgemäß steuerlich als vGA behandelten, verkürzten sie zugunsten der A-GmbH Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) und Gewerbesteuer für die Jahre 2007 bis 2012.