17.04.2019 · Nachricht · Mai 2019

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Einräumung des Datenzugriffs ‒ Ein Verzögerungsgeld darf nicht präventiv festgesetzt werden: Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ist eine Ermessensentscheidung. Die Festsetzung ist ermessensfehlerhaft, wenn nicht ausschließlich auf die Verzögerung beim Steuerpflichtigen abgestellt wird. Auch das Fehlen von Entschuldigungsgründen führt nicht zu einer Vorprägung des Entschließungsermessens (FG Münster 8.2.19, 4 K 590/17 AO, Nachricht vom 9.4.19).

• Haftung ‒ Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung seines Mandanten: Nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg kann ein Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO erfüllen, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden (FG Berlin-Brandenburg 6.3.18, 9 K 9306/12, EFG 18, 176; Rev. BFH VII R 29/18, Nachricht vom 8.4.19).