20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Wird das Mietgrundstück verkauft, geht der Anspruch auf die Miete nach § 566 BGB mit Eigentumsübergang auf den Erwerber über. In vielen Kaufverträgen ist hiervon abweichend geregelt, dass der Käufer schon vor dem Eigentumswechsel die Lasten und Nutzungen des Grundstücks zu einem bestimmten Stichtag übernimmt. In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, an wen der Mieter dann die Miete zahlen muss. Das OLG Düsseldorf (2.2.17, I-24 U 103/16, Abruf-Nr. 194943 ) zeigt, worauf es ...
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vermögensauskunft
Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, ist er zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet. Auf Gläubigerseite besteht oft Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Nachbesserung verlangt werden kann, insbesondere wenn es um das Bestehen oder die Rückzahlung einer Mietkaution geht. Der BGH (I ZB 84/16, Abruf-Nr. 194418 ) erklärt nochmals, wann eine Nachbesserung in Betracht kommt.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH (MK 16, 25, Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung. Streiten die Parteien hierüber, trifft den Vermieter grundsätzlich die Beweislast. Der VIII. Senat hat geklärt, wann über die behauptete Wohnungsgröße Beweis zu erheben ist. Ein schlichtes Bestreiten genügt nicht, der Mieter muss qualifiziert bestreiten.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 17, 143. Lagen Sie richtig?
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters spielt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Unsicherheit besteht – wie ich unlängst anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung feststellen konnte – vor allem in der Frage, wie die Kündigungsvoraussetzungen bei schlichter Zahlungsunwilligkeit zu berechnen sind, wie lange sie vorliegen müssen und wann die Kündigung unwirksam wird. Diese Voraussetzungen werden am Beispiel der Gewerberaummiete ...
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19.07.2017 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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18.07.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH ( MK 16, 25 , Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung. Streiten die Parteien hierüber, trifft den Vermieter grundsätzlich die Beweislast. Der VIII. Senat hat geklärt, wann über die behauptete Wohnungsgröße Beweis zu erheben ist. Ein schlichtes Bestreiten genügt nicht, der Mieter muss qualifiziert bestreiten. Bereits im ... > lesen
22.06.2017 · Nachricht aus MK · FAO-fortbildung
Für Kurzentschlossene: Verpassen Sie nicht unser nächstes Webinar zum Mietrecht mit Ihrem Referenten RA Dr. Rainer Burbulla und sichern Sie sich bequem FAO-Fortbildungsstunden. RA Dr. Rainer Burbulla ist Partner bei Grooterhorst & Partner mbB in Düsseldorf. Er ist Mitautor des Handbuchs „Immobilienrecht und Immobilien-Asset-Management“ sowie des Kommentars „Gewerberaummiete“; ständiger Autor von MK Mietrecht kompakt, insbesondere für den Bereich Gewerberaum- und Immobilienrecht.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Berechnung der Berufungsbeschwer. Die beklagte Partei hatte uneingeschränkt Berufung einlegt, sich in der Berufungsbegründung aber nicht gegen ihre Verurteilung als solche gewendet. Sie hatte vielmehr nur eine Verurteilung Zug um Zug begehrt und diesen Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beibehalten. Zum anderen bemisst der BGH den Wert des Anspruchs auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV eröffnet ist, wenn sich im Gebäude überwiegend ungedämmte Wärmeleitungen befinden, die aber unter Putz bzw. unter Estrich verlegt sind. Der BGH entscheidet, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV auf diese Fälle weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.
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