19.02.2016 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Verfahrensrecht
Die „streitige Zeit“ im Sinne des § 8 ZPO beginnt grundsätzlich mit der Klageerhebung und endet mit dem regulären Ende der Vertragslaufzeit. § 8 ZPO ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die „streitige Zeit“ entweder - wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer - von vornherein genau bestimmen lässt oder in denen - bei Mietverhältnissen von unbestimmter Dauer - feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung jedenfalls endet. 
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten setzt u. a. mindestens voraus, dass die Gesamtkosten zusammengestellt werden. Nach bisheriger Rechtsprechung des VIII. Senats waren die Gesamtkosten einer Abrechnungsposition – aus formellen Gründen – auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügte nicht, nur die – um die nicht umlagefähigen Anteile – schon bereinigten Kosten auszuweisen. Wie bereits angedeutet (MK 14, 7, ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
Begründet der Vermieter seine erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Räumungsklage in zweiter Instanz mit einer auf neue Tatsachen gestützten fristlose und hilfsweise fristgemäßen Kündigung, handelt es sich um eine nachträgliche (eventuelle) Klageh äufung i. S. des § 260 ZPO. Diese ist wie eine Klageänderung i. S. der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln. Der BGH (27.10.15, VIII ZR 288/14, Abruf-Nr. 146444 ) stellt klar, unter welchen Voraussetzungen das ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Berufungsbegründung
Gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Selbst diese Minimalanforderungen werden in der Praxis immer wieder nicht eingehalten wie die aktuelle Entscheidung des BGH (4.11.15, XII ZB 12/14, Abruf-Nr. 182379 ) zeigt. Dann muss die Rechtsbeschwerde zwingend als unzulässig verworfen werden, sofern kein Fall ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Terrorversicherung
Zu den vereinbarungsgemäß umlegbaren Betriebskosten zählen auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV). Die zugehörigen Kostenarten werden beispielhaft und nicht abschließend aufgezählt. Unter § 2 Nr. 13 BetrKV fallen alle Sach- und Haftpflichtversicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen. Die Terrorversicherung gehört als Gebäudeversicherung zu den Sachversicherungen. Ihre Umlage ist jedoch – wie die Entscheidung des ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Auf die Zustimmungserklärung des Bevollmächtigten des Mieters ist § 174 BGB anzuwenden mit der Folge, dass der Vermieter die Zustimmung zurückweisen kann, wenn der Zustimmung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist (AG Dortmund 22.12.16, 427 C 7526/15, Abruf Nr. 146445 ).
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beschwerdewert
Wird begehrt festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses unberechtigt sei oder erhebt der Pächter diesen Einwand gegenüber einer hierauf gestützten Räumungsklage, wird die Rechtsmittelbeschwer nach § 8 ZPO berechnet. Danach ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Pachtzinses, höchstens der 25-fache Betrag des einjährigen Zinses, maßgebend. Bei unbestimmter Mietdauer ist § 9 ZPO analog anzuwenden. Das kann – wie hier bei geringer Pacht ...
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Nach dem Tod eines Mieters kann die Person, die mit diesem einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, gemäß § 563 Abs. 2 S. 3 BGB in den Mietvertrag eintreten.
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 02/16. Lagen Sie richtig?
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