22.11.2023 · Fachbeitrag aus MK · Miethöhe
Rechtsfragen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf angespannten Wohnungsmärkten beschäftigen den BGH inzwischen regelmäßig. In einer (weiteren) Entscheidung hat er sich mit der Frage befasst, ob und inwieweit der Vermieter sich auf den Tatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen kann, wenn schon die Vormiete §§ 556d ff. BGB unterlag.
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Kündigung
Für die Zustellung von Schriftstücken ist das beA in aller Regel eine interessante, aufwandsarme Option. Doch bei der Übermittlung einer Mietvertragskündigung ist Vorsicht geboten.
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Bei einer die Eigentümergemeinschaft verpflichtenden anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss zumindest der Anwalt durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine weitergehende Delegierung an den Verwalter ist – abgesehen von geringfügigen Vergütungsbeträgen – nicht durch Beschluss möglich (LG Karlsruhe 4.9.23, 11 S 68/22, Abruf-Nr. 237842 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Stützt der Mieter eine Mietminderung auf Lärm- und Staubbeeinträchtigungen durch die Baustelle des Nachbarn, muss er darlegen und beweisen, dass die Mietwohnung konkreten Immissionen ausgesetzt ist, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar und wesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 BGB beeinträchtigen. Sofern das Bauvorhaben verschiedene Bauphasen mit unterschiedlichen Lärm- und Schmutzimmissionen durchläuft, muss er vortragen, welche Art von Beeinträchtigungen zu welchen ...
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Räumungsfrist
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer Sach- und Rechtslage mit Erhalt der Kündigung, spätestens aber mit Stattgabe der Räumungsklage in erster Instanz oder einem Hinweis des Erstgerichts auf erhebliche Erfolgsaussichten der Räumungsklage (LG München I 8.2.23, 14 T 1361/23, Abruf-Nr. 238072 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Eigentümer muss Antennenkabel dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen (AG Bottrop 13.10.22, 20 C 22/22, Abruf-Nr. 238071 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Bei den Kosten von Schönheitsreparaturen verstoßen schon geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs. 4 II. BV gegen das Übermaßverbot. Eine Abwälzung des Anstrichs von Versorgungsleitungen per AGB ist daher unwirksam (AG Hamburg 28.6.23, 49 C 104/21, Abruf-Nr. 238070 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus MK · Heizkostenverordnung
Der Vermieter wollte nach Ablauf der Eichfrist neue Messgeräte für Heizung und Warmwasser mieten. Darüber und über die anfallenden Kosten informierte er seine Mieter. Etwa ein Jahr danach widersprachen die Mieter. Der Vermieter stellte die Mietkosten trotzdem in seine Betriebskostenabrechnung ein. Da die Zahlungen ausblieben, erhob er Klage.
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus MK · Photovoltaik
Mini-Photovoltaikanlagen, häufig auch Balkonkraftwerke genannt, werden immer beliebter. Je nach Größe ihres Balkons montieren Mieter ein oder mehrere der Solarmodule. Der Beitrag zeigt, ob Mieter ihre Hausratversicherung informieren müssen, dass sie ein Kraftwerk betreiben.
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20.11.2023 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Oft muss der Vermieter die Gewährung des Zutritts zur Wohnung des Mieters gerichtlich durchsetzen. Auf den ersten Blick von eher untergeordneter Bedeutung ist der Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert. Allerdings entscheidet die Höhe des Rechtsmittelstreitwerts über den Instanzenzug; dann wird die Frage prioritär. Der BGH hatte nun die (eher seltene) Gelegenheit, Licht in die Bemessung der Beschwer des Mieters und damit des Rechtsmittelstreitwerts bei dessen Verurteilung ...
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