25.03.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Überwiegt das Interesse des Mieters am Herstellen eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Vermieterinteresse am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, hat der Mieter i. d. R. einen Anspruch auf Gestattung des – fachgerechten – Anbaus einer Markise, § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Unter Umständen kann der Vermieter die Zustimmung davon abhängig machen, dass der Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweist und eine ...
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13) zum Recht des Vermieters, das Mietobjekt zu betreten, schien alles geklärt. Zuletzt hat der BGH aber über die Grenzen des Zutrittsrechts bei Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen eines psychisch kranken Mieters entschieden (26.4.23, VIII ZR 420/21, Abruf-Nr. 235962 ). Er hat sich nun noch einmal näher mit dem sachlichen Grund für die Besichtigung befasst, konkret zur Vorbereitung einer Mieterhöhung im Verfahren nach ...
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19.03.2024 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
In zwei Urteilen hat der BGH jetzt über den Anspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft auf Barrierefreiheit entschieden. Dem Eigentümer steht ein solcher individueller Anspruch auf die in § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 4 WEG n. F. aufgeführten baulichen Veränderungen zu (Reinke, MK 22, 55).
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19.03.2024 · Nachricht aus MK · Mietzahlung
Nur weil eine hilfsbedürftige Person ihre Miete über längere Zeit kaum selbst aufbringen kann, liegt kein Scheinmietvertrag vor. Das gilt auch, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt sind, sagt das LSG Chemnitz (14.12.23, L 7 AS 869/18, Abruf-Nr. 240292 ). Ohne Ungereimtheiten oder besondere Indizien stehen Mietern dann Leistungen nach dem SGB II zu.
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18.03.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Lautet ein Beschluss „Dem Eigentümer ... werden drei Durchbohrungen der Hausaußenwand mit je 180 mm Durchmesser für den Einbau von Wohnraumlüftungen genehmigt (siehe ETV vom ..., TOP ...)“, ist er unbestimmt und damit ungültig (AG München 1.6.23, 1293 C 13203/22, Abruf-Nr. 240294 ).
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01.03.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinar Praxis Nachhaltigkeit
Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung benötigen Ihre Mandanten aktuell und in sehr naher Zukunft Ihre Hilfe.
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22.02.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Zur Beschleunigung der Energiewende im Gebäudebereich sollen Heizsysteme verbaut werden, die möglichst nur noch mit regenerativer erneuerbarer Energie arbeiten. Dadurch soll der CO2-Ausstoß möglichst reduziert werden, um den Klimaschutz voranzubringen. Dazu sind am 1.1.24 die wesentlichen rechtlichen Grundlagen u. a. in Form des „Heizungsgesetzes“ in Kraft getreten. Die folgende Sonderausgabe erläutert, was das für die Beratung und Vertretung in WEG-Sachen bedeutet. > lesen
21.02.2024 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Der Legal Tech-Markt ist riesig und wächst ständig weiter. Rechtsanwälte haben die Wahl zwischen vielen Anbietern und noch mehr Anwendungen, die sogar noch miteinander kombiniert werden können. Um hier den Durchblick zu wahren und sich ebenso strukturiert wie zielführend mit dem Thema zu befassen, empfiehlt sich das Vorgehen nach folgender Checkliste: > lesen
21.02.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 15 WEG n. F., der die Pflichten Dritter regelt, ist im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n. F. zu lesen. Nach § 13 Abs. 1 WEG n. F. kann der Eigentümer sein Sondereigentum vermieten. Vor der WEG-Novelle kam es zu Spannungen zwischen Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Daher verfolgte der Gesetzgeber eine Harmonisierung, vor allem bei Baumaßnahmen in der Anlage. Gerade dort haben Eigentümer ein schutzwürdiges Interesse, nicht behindert zu werden, weil Wohnungen ...
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21.02.2024 · Fachbeitrag aus MK · Verschulden bei Vertragsschluss
Mit einer aktuellen Entscheidung verschärft der BGH die Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers. Lesen Sie im Folgenden, was dies für die Praxis bedeutet.
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