24.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Haftung im Brandfall
Bei einem Brand in der Mietwohnung kommt es schnell zum Streit darüber, wer für den angerichteten Schaden aufkommen muss. Das hängt davon ab, in welchen Verantwortungsbereich er fällt.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Ob der Auskunftsanspruch gemäß § 556g Abs. 3 BGB vor dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 S. 3 BGB verjähren kann und wann ggf. der Lauf der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch beginnt, ist umstritten. Der BGH hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden und dabei eine Lösung gefunden, an die wohl niemand so recht gedacht hat. Nur so viel: Haben Sie sich schon einmal eingehender mit den Besonderheiten „verhaltener“ Ansprüche ...
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24.10.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Verlangt eine Wohnungseigentumsgemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist (BayObLG 14.6.23, 102 AR 21/23, Abruf-Nr. 237507 ).
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24.10.2023 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Kosten für das Müllmanagement (hier: Bewirtschaftung der Standplätze der Mülltonnen, Überprüfung der Behälterbestände, insb. der Müllgefäße im Hinblick auf die durch die kommunale Satzung vorgeschriebene Wertstofftrennung) sind auf den Mieter umlegbar. Voraussetzung: Durch die Einschaltung des damit betrauten Unternehmens wird zusätzliches Einsparpotenzial bei den Müllkosten freigesetzt, weil dessen Leistungsumfang Maßnahmen umfasst, zu denen der Vermieter nicht verpflichtet ...
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Sicherheiten
Nachdem ein nach dem RDG agierendes Legal-Tech-Unternehmen als Inkassodienstleister relativ geräuschlos über Jahre erfolgreich Fluggastrechte (und Rechtsfragen betr. die FluggastrechteVO) bis zum EuGH klärte, setzte Entrüstung ein, als ein anderes Unternehmen sich von Wohnraummietern Zahlungsansprüche abtreten ließ, um sie gegen Vermieter durchzusetzen. Ggf. lag dies auch daran, dass es um (Rück-)Zahlungsansprüche wegen Überschreitung der nach der umstrittenen „Mietpreisbremse“ ...
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16.10.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Beleidigungen und der unberechtigte Vorwurf strafbaren Verhaltens rechtfertigen es bei psychisch kranken Mietern nicht ohne Weiteres, ihnen nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen (LG Krefeld 1.3.23, 2 S 27/22, Abruf-Nr. 237504 ).
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15.10.2023 · Nachricht aus MK · Gemeinsamer Haushalt
Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i. S. d. § 563 Abs. 2 S. 1 BGB besteht nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Todes bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und seiner Rückkehr in die Mietsache bestanden hätte (LG Berlin 4.7.23, 67 S 120/23, Abruf-Nr. 237505 ).
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10.10.2023 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ... > lesen
25.09.2023 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Das neue WEG ist noch keine drei Jahre in Kraft, da stehen schon die ersten Änderungen an. Vorgesehen sind nach einem aktuellen Entwurf eine Beschlusskompetenz für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen (Online-Eigentümerversammlungen) zu schaffen, Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke) in den Katalog der privilegierten Maßnahmen im WEG aufzunehmen, mietrechtliche Vorschriften anzupassen und den Katalog der Ausnahmen von der Unübertragbarkeit beschränkter ... > lesen
25.09.2023 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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