26.07.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet (AG Hanau 5.5.23, 32 C 172/22, Abruf-Nr. 236184 ).
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24.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Fiktive Mängelbeseitigungskosten
Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (ZS) zur Bemessung des „kleinen“ Schadenersatzes statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB) nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten hat für viel Wirbel gesorgt. Diese sollten künftig – generell – nur dann dem Anspruch zugrunde gelegt werden können, wenn sie tatsächlich aufgewendet wurden (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17). Nachdem der V. ZS die Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen herantragen wollte ...
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23.07.2023 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam (KG 16.3.23, 8 U 178/22, Abruf-Nr. 234758 ).
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22.07.2023 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Um den Anspruch auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung
erfolgreich prozessual geltend zu machen, müssen im Fall einer Vermietermehrheit sämtliche Vermieter die Klage erheben (LG Berlin 25.4.23, 67 S 223/20, Abruf-Nr. 236183 ).
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14.07.2023 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Im Rahmen der Abrechnung der Betriebskosten muss der Vermieter bei der Vermietung von Wohnraum den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten, § 556 Abs. 3 S. 1 HS 2 BGB. Dasselbe gilt nach § 560 Abs. 5 BGB bei der Anpassung von Betriebskosten. Diese Sonderausgabe zeigt, worauf Sie bei der Beratung von Vermietern und Mietern in diesem Zusammenhang achten müssen. > lesen
01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Unerlaubte Untervermietungen kommen oft nur durch Zufall ans Licht. Setzt der Mieter sie fort, kann der Vermieter ihm kündigen. Der BGH hat sich näher mit der Frage befasst, welche Anforderungen die Gerichte an den Sachvortrag des außerhalb des Geschehens stehenden Vermieters (nicht) stellen dürfen. Er stellt außerdem dar, unter welchen Voraussetzungen eine zwischen den Instanzen bzw. im Berufungsverfahren ausgesprochene Kündigung wegen vorsätzlich wahrheitswidrigen Prozessvortrags zu ...
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Früher war umstritten, ob bauliche Veränderungen eines Beschlusses bedurften. Der Gesetzgeber hat sich mit dem WEMoG eindeutig für einen Beschlusszwang entschieden. Somit bedarf jede von einem einzelnen Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums eines legitimierenden Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 62). Hierzu müssen Sie eine aktuelle Entscheidung des BGH kennen.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Nachdem wir in den beiden vorherigen Ausgaben das Basiswissen zu Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht beleuchtet haben, geht es in dieser Ausgabe um § 28 Abs. 3 und 4 WEG.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Es entspricht der herrschenden Rechtspraxis, dass die ortsübliche Vergleichsmiete in Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB (oder im Rahmen des § 556d Abs. 1 BGB) möglichst unter Verwendung ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel bestimmt wird. Mietspiegel sind keine Beweismittel i. S. d. ZPO, dürfen aber – so der BGH in st. Rspr. – im Prozess der richterlichen Überzeugungsbildung von der Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete zugrunde gelegt werden (§ 286 ZPO).
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01.07.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
In der Regel vereinbart der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 BGB. Aber kann bei einer solchen Vereinbarung der vermietende Wohnungseigentümer auf die Jahresabrechnung zurückgreifen?
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