28.11.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ist am 19.11.22 in Kraft getreten (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG; BGBl. I S. 2051). Erdgas- und Wärmekunden sollen dadurch im Dezember 2022 einmalig entlastet werden – eine finanzielle Brücke hin zur regulären Einführung der Gaspreisbremse. Die Sonderausgabe zeigt, welche Auswirkungen für Mieter, Vermieter und Eigentümer daraus folgen. 
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25.11.2022 · Nachricht aus AA · FAO-Fortbildung 2022
Ein Blick auf den Kalender zeigt: Jetzt muss es schnell gehen, um noch fehlende FAO-Stunden zu sammeln, denn die Tage werden knapp. Sie sind Abonnent des IWW Instituts? Wunderbar, dann können Sie sofort loslegen!
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 18 WEG n. F. regelt grundlegende Fragen der Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums, sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten. Anders als § 21 WEG a. F., wonach die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums den Wohnungseigentümern oblag, ist jetzt die Eigentümergemeinschaft Trägerin der Verwaltung. Mit dieser Neuregelung befasst sich der folgende, erste Teil einer Beitragsreihe. In den nächsten Ausgaben berichten wir über § 18 Abs. 2, ...
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
In MK 22, 190 und 211 haben wir über die Informationspflichten nach § 6a Abs. 1 HeizkostenV berichtet. Der folgende Betrag schließt hieran an und erläutert, was Sie zu den Informationspflichten nach § 6a Abs. 3 HeizkostenV wissen müssen.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch eine Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Er hat daher eine (generelle) Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen eingeführt. Der BGH hatte nun in einer komplizierten Fallkonstellation Gelegenheit, grundlegende Fragen zum ...
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Versorgungssperre
Ein Vermieter darf nicht willkürlich die Warmwasserversorgung mit Gas einstellen, so das VG Frankfurt a. M. (22.8.22, 8 L 1907/22, Abruf-Nr. 232141 ). Diese gehört zu den Mindeststandards für ein menschwürdiges Wohnen.
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Beleidigt und droht der Mieter der Hausverwaltung, hat das Kündigungsrelevanz, weil den Vermieter dieser gegenüber eine Schutzpflicht trifft. Die Schlussformel „Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau H.!“ überschreitet die Grenze des Zumutbaren, ebenso wie die Bezeichnung der Verwalterin als „grenzdebil“ (AG München 24.6.22, 461 C 19994/21, Abruf-Nr. 232140 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Nachbarrecht
Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das Nachbargrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Störungsbeseitigung.
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gewährleistungsansprüche wegen Flächenabweichungen scheiden aus, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz enthält: „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstands. Der räumliche Umfang der Mietsache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume“ (LG Berlin 21.6.22, 67 S 96/22, Abruf-Nr. 232138 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO entsprechend dem „Berliner Modell“, wird von der Vollstreckung nicht das Wegschaffen von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht (AG Dortmund 20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ).
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