22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Die juristische „Aufarbeitung“ der wirtschaftlichen Folgen der öffentlich-rechtlichen Verbote und Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schreitet weiter voran. Nach seiner ersten Grundsatzentscheidung vom 12.1.22 (XII ZR 8/21) hat sich der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH – prozessual interessant – mit der Geltendmachung von Mietforderungen im Urkundenprozess befasst, denen der Mieter den Einwand der Vertragsanpassung nach § 313 Abs.
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Nutzungsentschädigung
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietsache dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietsache wird jedoch nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er die angebotene Rückgabe ablehnt oder zu erkennen gibt, dass er das Mietverhältnis als nicht beendet ansieht (LG Berlin 22.3.22, 67 T 13/22, Abruf-Nr. 230513 ).
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinanderfolgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinanderfolgenden Termine offen gebliebene Miete i. S. d. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erheblich sein muss. Mietrückstände, die außerhalb der beiden aufeinanderfolgenden Termine entstanden sind, spielen für den Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB keine Rolle (LG Berlin 11.5.22, ...
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die (Unter-)Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies stellte das OLG Frankfurt a. M. in einem Beschwerdeverfahren wegen beantragter PKH klar. Die beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags über Wohngebäude auf Schadenersatz u. a. wegen aus einer solchen Vermietung entgangener Einnahmen habe keine Erfolgsaussicht. Der Pächter könne daher keine PKH für die Klage verlangen (18.5.22, 2 W 45/22, Abruf-Nr. 230511 ).
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen eines Damenbekleidungsgeschäfts stellt einen erheblichen Mangel des Mietobjekts dar, der eine Mietminderung von 30 Prozent rechtfertigen kann (OLG Karlsruhe 21.6.22, 9 U 112/19, n. rkr., Abruf-Nr. 230510 ).
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19.08.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Die WEG-Novelle vom 1.12.20 ist bei den Gerichten angekommen. Nicht alles konnte und wollte der Gesetzgeber regeln. Einiges hat er auch schlicht übersehen. Mit den Auswirkungen des § 9a Abs. 2 WEG n. F. auf Altfälle musste sich der BGH gleich mehrmals beschäftigen (s. u., S. 1 bis 11). Der einzelne Wohnungseigentümer, der Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie deren Berater, tun gut daran sich mit der zum neuen WEG Recht gehörenden BGH-Rechtsprechung ... > lesen
16.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Indexmiete
Mit den Regelungen zur Indexmiete – eingeführt durch das vierte MietRÄndG vom 21.7.93 – wollte der Gesetzgeber den Mietvertragsparteien, zusätzlich zu der 1982 eingeführten Staffelmiete, eine Alternative zu den für beide Seiten schwer handhabbaren Mieterhöhungsvorschriften im Vergleichsmietenverfahren anbieten. Die Erwartungen des Gesetzgebers hatten sich schon bei der Staffelmiete nicht erfüllt. Die Indexmiete war dann auch nicht „der große Wurf“. Ihr haftet – zumindest im ...
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16.08.2022 · Nachricht aus MK · Heizkosten
Nach § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV müssen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV), die nach dem 1.12.21 installiert werden, fernablesbar und nach dem Stand der Technik datensicher sein. Diese Regelung wird mit Wirkung ab dem 1.12.22 verschärft.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Verteilung der Nutzungen und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer findet sich seit Beginn an in § 16 WEG. Die WEG-Novelle hat die Vorschrift vollständig umgestaltet. Der folgende Beitrag fasst in drei Teilen das Wichtigste zusammen.
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02.08.2022 · Nachricht aus MK · Tutorial
In der Beratung ist immer wieder die dringende Bitte zu hören: „Erklären Sie uns die notwendigen Schritte bei ELSTER, um zur Erfüllung der Grundsteuerreform die Grundsteuerwerteerklärung abzugeben“. Dem ist unser Autor, Dr. Hans Reinold Horst, nun in einem sehenswerten YouTube-Video nachgekommen. Er beantwortet auch Detailfragen aus seiner umfassenden Beratungs-Erfahrung.
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