22.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Nach § 548 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Gilt das auch für eine bereits bei Vertragsabschluss fällige Umbaupflicht, die der Mieter als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung übernommen hat? Mit dieser Frage musste sich der BGH befassen.
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22.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Selbstständiges Beweisverfahren
Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei nach § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand
einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache festgestellt wird. Gilt das auch für den Antrag, die Höhe einer Mietminderung festzustellen? Mit dieser umstrittenen Frage musste sich das OLG Saarbrücken befassen.
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22.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · E-Mobilität
Anknüpfend an den Beitrag des Verfassers in MK 07, 127, zeigen die folgenden Ausführungen auf der Basis der bereits vorgestellten „Checkliste für Vereinbarungen zur Herstellung von Ladeinfrastruktur“ Muster-
formulierungen für Mieter und Vermieter.
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20.07.2021 · Nachricht aus MK · Mietrecht aktuell
Unser Autor, Dr. Hand Reinold Horst, hat für Sie das Wichtigste in einem YouTube-Video zusammengefasst.
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20.07.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
Da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirksamkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen (LG Wiesbaden 9.7.20, 3 S 91/20, Abruf-Nr. 223369 ).
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 6, 112, haben wir den zertifizierten Verwalter, § 26 a WEG n. F., vorgestellt, auf dessen Bestellung nach § 18 Abs. 2 WEG n. F. jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch hat. Eine Ausnahme besteht nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG n. F. in kleineren Anlagen für Fälle der sog. Eigenverwaltung. Diese Ausnahme setzt u. a. voraus, dass die Anlage aus weniger als neun Sondereigentumsrechten besteht. Wann diese Voraussetzung vorliegt, ist nicht eindeutig geklärt, da es den Begriff ...
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19.07.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verweigert der Mieter den Rückbau einer von ihm ohne Genehmigung des Vermieters überwiegend auf dem Nachbargrundstück errichteten Stützmauer (Überbau), ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt (AG Stuttgart 12.3.21, 35 C 1278/20, Abruf-Nr. 223368 ).
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19.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach Art. 1 Nr. 11 a) des Entwurfs der Bundesregierung vom 8.7.21 (BR-Drucksache 599/21, S. 3) zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
(MessEV) soll die Eichfrist für Wärme- und Kältezähler sowie Warmwasserzähler verlängert werden. Mit Inkrafttreten der Neuregelung beträgt die Eichfrist künftig sechs Jahre. Es wird im Sinne dieser geplanten Änderung jedoch weder nach zentralen Hauszählern noch nach individuellen Wohnungszählern und auch nicht nach Nutzgruppenzählern im Sinne von ...
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18.07.2021 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Klauseln in Formularmietverträgen, die dem Gewerberaummieter die Instandhaltung der Mietsache auferlegen, sind nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht auf den Mietgebrauch durch den aktuellen Mieter beschränkt sind, also insbesondere einen Instandhaltungsstau erfassen (OLG Frankfurt/M. 6.11.20, 2 U 47/2, Abruf-Nr. 223370 ).
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18.07.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Mietmangel liegt auch vor, wenn Schimmel in der Wohnung nicht auf bauseitige Ursachen, sondern auf fehlerhafte Informationen zum Lüftungsverhalten zurückgeht (LG Berlin 6.4.21, 67 S 358/20, Abruf-Nr. 223367 ).
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