22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Vermieter und Mieterin haben in 2014 einen Mietvertrag über eine
Wohnung in Berlin geschlossen. Dieser sieht eine Staffelmiete dergestalt vor, dass sich die Miete jeweils zum 1.1. eines neuen Jahres erhöht, so auch zum 1.1.20. Nun sagt die Mieterin, dass mit der jüngsten Erhöhung die Grenze des „Berliner Mietendeckels“ überschritten sei, und verlangt diesen Teil der Miete zurück. Der Vermieter ist der Auffassung, dass der Mietendeckel hier nicht greife, da es sich um einen Altvertrag ...
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22.10.2020 · Nachricht aus MK · Legal-Tech
Das Angebot eines digitalen Rechtsdokumenten-Generators, der auf Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG dar. Die Tätigkeit des Anbieters besteht im Entwickeln und Bereitstellen der Software für viele denkbare Fälle. Sie betrifft damit weder eine „konkrete“ fremde Angelegenheit noch bedarf sie einer „rechtlichen Prüfung des ...
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Mieter M. wendet sich entsetzt an die Hausverwaltung und teilt mit, dass in seiner Wohnung im dritten Obergeschoss nicht nur einzelne Ameisen aufgetreten seien, sondern diese sich zu einer Ameisenstraße versammelt hätten. Er sei sich hinsichtlich des Auftretens der Ameisen keiner Schuld bewusst. Er habe keine Lebensmittel offen stehen lassen und habe auch keine einzige Ameise über das Treppenhaus mit in seine Wohnung genommen. Nach Besichtigung der Situation meint der Hausmeister, der ...
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterkündigung
Eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf ist wirksam, wenn sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen kann. Hierzu muss er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen. Die
Belange des Mieters spielen zunächst keine Rolle. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Mietverhältnis beendet ist und der Mieter die Wohnung an den Vermieter herausgeben muss. Denn der Mieter kann unter ...
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19.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungswiderspruch
Nach § 574 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Mieter sich nicht auf einen Härtefall berufen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Gilt dies auch, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzug fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt hat, der Mieter die rückständige Miete aber innerhalb der Schonfrist zahlt? Im Fall des LG Berlin (GE 19, 966) hat der BGH diese Streitfrage nun geklärt.
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19.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn dem Mieter ohne angemessene Kompensation eine unrenovierte Wohnung überlassen wird. Welche Folgen hat dies für die Erhaltungslast des Vermieters? Kann der Mieter bei Bedarf eine Neurenovierung der Wohnung auf Kosten des Vermieters verlangen oder muss er sich an den Kosten der Renovierung beteiligen? Oder trifft keine Partei eine Renovierungspflicht? Der Fall des LG Berlin (GE 18, 713) gibt dem BGH Gelegenheit, diese Fragen zu klären.
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19.10.2020 · Nachricht aus MK · Mangelbeseitigung
Nach einer Mängelanzeige des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, dem Mangel nachzugehen. Daher ist er berechtigt, den Mangel zu besichtigen und nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Das gilt auch, wenn der Mieter im Wege der Ersatzvornahme den Mangel selbst beseitigt, vor allem, wenn der Mieter die Kosten hierfür mit der Miete verrechnet oder dem Vermieter in Rechnung stellt (AG Hamburg 2.9.20, 49 C 173/20, Abruf-Nr. ...
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19.10.2020 · Nachricht aus MK · WEG
Die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darf den Teilnehmerkreis nicht einschränken. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse wegen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts nichtig (AG Kassel 27.8.20, 800 C 2563/20, Abruf-Nr. 218139 ).
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19.10.2020 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Wird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) unterschritten, begründet die Nutzungsuntersagung der Spielhalle durch die
zuständige Behörde einen Mangel der Mietsache (OLG Dresden 24.6.20,
5 U 653/20, Abruf-Nr. 218137 ).
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18.10.2020 · Nachricht aus MK · Modernisierung
Wann verliert der Vermieter seine Ansprüche aus einer Modernisierungsankündigung, wenn er die Modernisierung nicht beginnt? Eine gesetzlich geregelte Höchstfrist besteht hierfür nicht. Allerdings ist ein Duldungsanspruch des Vermieters, wenn er sich auf eine weit vor dem beabsichtigten Beginn ausgesprochene Ankündigung stützt, wegen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht durchsetzbar (LG Berlin 1.9.20, 67 S 108/20, Abruf-Nr. 218140 ).
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