· Fachbeitrag · Der Wissenstest
Das Beschäftigtendatenschutz-Quiz: 10 Fälle aus den Tätigkeitsberichten 2023 der Aufsichtsbehörden
| Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis wird immer relevanter. Das stellten 2023 auch die Aufsichtsbehörden in Deutschland fest. Anhand von Praxisfällen aus den neuen Tätigkeitsberichten 2023 haben wir für Sie ein kurzes Quiz vorbereitet. Testen Sie Ihr Wissen und rätseln Sie mit, ob Sie auch wie die Aufsichtsbehörden entschieden hätten. |
Die Antworten finden Sie einem gesonderten Beitrag (online ab dem 17.5.24).
Fall 1 | Schreiben an die Belegschaft
Der Arbeitgeber schreibt an die Belegschaft: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind kurzfristig und bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens durch ein Urteil des Arbeitsgerichts (…), gegen das Berufung eingelegt wurde, verpflichtet worden, Herrn (…) weiter zu beschäftigen. Seine Arbeitsaufträge wird er ausschließlich von (…) erhalten und alleine ausführen. Diese Nachricht dient lediglich Eurer Information. Freundliche Grüße (…)“
Ist das Verhalten des Arbeitgebers rechtmäßig? Was könnte der gekündigte Arbeitnehmer tun? |
Fall 2 | E-Mail-Account eines ehemaligen Arbeitnehmers gesichtet
Nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers griff der Arbeitgeber auf dessen E-Mail-Account zu und archivierte die gesamte E-Mail-Korrespondenz. Hierbei wurden E-Mails privater Natur aufgefunden und gesichtet, die nach Angaben des Arbeitgebers firmeninterne Geschäftsgeheimnisse beinhalteten und unbefugten Dritten offenbart worden seien. Im Unternehmen existierte eine IT-Vereinbarung, in welcher die private Nutzung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen war. Der ausgeschiedene Mitarbeiter hielt die Vorgehensweise hinsichtlich der privaten E-Mails für unrechtmäßig.
Was meinen Sie? |
Fall 3 | Auskunftsanspruch im Vergleich
Arbeitnehmer A ist seit 15 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach einer Schlägerei kündigt ihm der Arbeitgeber fristlos. Vor dem Arbeitsgericht macht der Arbeitnehmer Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend. Dem Arbeitgeber ist das nicht recht, denn allein die Anzahl der Kopien wären aufwendig zu besorgen. Daher soll nun in einem Vergleich geklärt werden, „dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten sein sollen“.
Ist die Formulierung so in Ordnung? |
Fall 4 | Datenübermittlung an das Jobcenter
X ist Bezieher von Bürgergeld. Ihm wird vom Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit ein Vorstellungsgespräch vermittelt. X geht zum Vorstellungsgespräch. Später teilt ihm das Jobcenter mit, dass der potenzielle Arbeitgeber dem Jobcenter auch die Gründe der fehlgeschlagenen Anstellung übermittelt hat. Das geht X zu weit.
Zu Recht? Was meinen Sie? |
Fall 5 | Krankheits- und Urlaubstage offen ersichtlich
Bei dem Arbeitgeber M werden die Krankheits- und Urlaubstage von allen Arbeitnehmern ‒ auch von ehemaligen ‒ in einer Excel-Datei erfasst; alle Arbeitnehmer haben Zugriff auf die Datei. Hierin steht unter anderem, welche Arbeitnehmer wann und wie viele Tage selbst krank waren oder ob diese wegen der Erkrankung eines Kindes nicht anwesend waren. Dokumentiert wurde auch, welcher Arbeitnehmer wann Urlaub hatte und welcher Urlaubsanspruch ihm zusteht.
Was raten Sie? |
Fall 6 | Background-Checks bei Bewerbern
Arbeitgeber B führt bei seinen Bewerbern regelmäßig Background-Recherchen in allen ihm zugänglichen Bereichen des Internets durch. Hierbei werden u.a. alle Formen sozialer Netzwerke einbezogen.
Ist dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung? |
Fall 7 | Übermittlung von Adressdaten des Arbeitgebers wegen Lohnpfändung
Ein Arbeitgeber erhält eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Ausweislich des Schreibens einer Kommune schuldete ein Arbeitnehmer des Unternehmers der betreffenden Stadt eine öffentlich-rechtliche Forderung, zu deren Begleichung nun Lohnforderungen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als sogenannten Drittschuldner gepfändet werden sollten. Er erfuhr zudem, dass die Kommune seine Adressdaten bei der Rentenversicherung erfragt hatte.
War das rechtens? |
Fall 8 | Erstellen von Screenshots bei Bewerbungsgesprächen per Videokonferenz
Ein Bewerber berichtete von einem 30-minütigen Videointerview, das er wegen einer zu besetzenden Stelle mit einer Interviewerin aus Indien gehabt hätte. Nach dem Gespräch habe er die Ergebnisse des Vorstellungsgesprächs inklusive eines Screenshots von ihr per E-Mail erhalten. Der Bewerber beklagte, dass er keine Einwilligung zur Anfertigung des Screenshots erteilt hätte.
Wie beurteilen Sie den Fall? |
Fall 9 | Arbeitgeber gibt Selbstkündigung des Arbeitnehmers im Betrieb bekannt
Ein Arbeitnehmer beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde darüber, dass sein Arbeitgeber intern bekannt gab, dass er das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt „auf eigenen Wunsch“ verlasse. Das ging ihm zu weit. Der Arbeitgeber hätte Schweigen müssen.
Was meinen Sie, was sagte die Aufsichtsbehörde hierzu? |
Fall 10 | Aushang der Krankentage von Arbeitnehmern
Die Geschäftsführerin eines inhabergeführten Lebensmittelgeschäfts hängte im Pausenraum eine Tabelle mit den krankheitsbedingten Abwesenheitstagen von insgesamt 50 namentlich aufgelisteten Beschäftigten auf. Die Tabelle enthielt Angaben darüber, an welchen Tagen sie aufgrund eigener Krankheit oder aufgrund einer Erkrankung des Kindes nicht zur Arbeit erschienen waren.
Wie hoch war wohl das Bußgeld, das die Aufsichtsbehörde verhängte? |
