Praxis Beschäftigtendatenschutz | Digitalisierung & KI

20.11.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesratsentwurf zur Mindestspeicherung von IP-Adressen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Mit der Novelle (20/13748) sollen die nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener Port-Nummern begrenzt werden.

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14.11.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz

Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen Durchführungsbestimmungen des EU-Data Governance Acts (DGA) regelt. Das ergab eine Anhörung des ...

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09.11.2024 · Fachbeitrag · Abonnement

Ihr Webinar am 20.11.2024: Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität

Das monatliche PB-Webinar beschäftigt sich im November mit dem Thema „Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität“. Am 20.11.2024 um 13 Uhr gibt RA Dr. Marc Maisch einen ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Digitalisierung & KI

Konformität von KI-Systemen

Die Konformitätsbewertung von KI-Systemen ist ein zentraler Prozess im Rahmen der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO oder auch „AI Act“), die einen umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung von KI-Technologien schafft. Besonders relevant ist diese Bewertung für Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, insbesondere solche, die als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden.

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01.11.2024 · Fachbeitrag · In eigener Sache

PB Praxis Beschäftigtendatenschutz: Das bietet Ihnen das neue Beraterpaket mit Onlineportal und monatlichem Webinar

Jeden Tag fallen im Unternehmen, in der Kanzlei, in Vereinen, Verbänden, Kammern unzählige Daten an: in der Personalakte, bei vertraulichen Projekten, bei Kunden, Lieferanten, Mandanten etc.– und jetzt auch neu bei ...

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10.10.2024 · Fachbeitrag · Datenwirtschaftsrecht

Data Act: Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick

Der Data Act der EU ist das zentrale Element des neuen europäischen Datenwirtschaftsrechts. Er zielt darauf ab, den Zugang zu und die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten in Europa zu regulieren.

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02.10.2024 · Fachbeitrag · Überwachung

Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31.7.25, gelten die Vorschriften mit ...

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