06.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Was lange währt, wird endlich gut? Das Arbeits- und das Innenministerium haben gemeinsam den Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt) vorgelegt. Doch wann könnte in Kraft treten?
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Digitalisierung & KI
Die Konformitätsbewertung von KI-Systemen ist ein zentraler Prozess im Rahmen der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO oder auch „AI Act“), die einen umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung von KI-Technologien schafft. Besonders relevant ist diese Bewertung für Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, insbesondere solche, die als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden.
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01.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · In eigener Sache
Jeden Tag fallen im Unternehmen, in der Kanzlei, in Vereinen, Verbänden, Kammern unzählige Daten an: in der Personalakte, bei vertraulichen Projekten, bei Kunden, Lieferanten, Mandanten etc.– und jetzt auch neu bei der Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Aber woher verlässliche Informationen nehmen? Und wie die richtigen Entscheidungen treffen?
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Fristen
Auch in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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25.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Überwachung
Überwachung der Praktikanten durch in Steckdosen versteckte WiFi-Kameras? Wie geht das denn? Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte genau aus diesem Grund gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 4.000 EUR.
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23.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Das Praxishandbuch HinSchG bietet dem Praktiker vor allem im Unternehmen eine auch didaktisch eng am Gesetz aufgearbeitete Einführung in die Frage, wie die Vorgaben des HinSchG umzusetzen und insbesondere interne Meldestellen einzurichten sind. Hierbei behandeln die beiden Autoren Dr. Simon Gerdemann und David Johnson eingehend und anschaulich die Gestaltungsvarianten zur Einrichtung der internen Meldestelle mit praktischem Blick auf die Vor- und Nachteile. Auch die Aufgaben der internen ...
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Vorsorge
Im Notfall darf es keine Kommunikationsprobleme geben. Der Beitrag gibt fünf Tipps, wie Unternehmen im Ernstfall für den Schutz aller Mitarbeiter sorgen können.
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17.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Betriebsübergang
Auch aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden ist, wie aus dem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11.9.24 hervorgeht, bei Datenübertragungen im Rahmen von Betriebsübergängen einige Punkte entscheidend: Handelt es sich bei der Unternehmens- oder Betriebsveräußerung um einen Share- oder Asset Deal? Und welche Daten (Kunden-, Beschäftigte- oder Lieferanten-Daten) sollen wann übertragen werden? Die wichtigsten ...
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatzansprüche
Das OLG Hamm hatte über Schadenersatzansprüche aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums zu entscheiden. Diese wurden nach Abtretung seitens der Betroffenen von einem gewerblichen Unternehmen verfolgt. In dem Rahmen entschied das OLG, dass Ansprüche aus Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO nicht höchstpersönlicher Natur seien und daher abgetreten werden können.
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