28.01.2022 · Fachbeitrag · Öffentliches Baurecht

Komplizierte Genehmigungsverfahren: Unterlagen zügig nachreichen und Haftung vermeiden

| Das öffentliche Baurecht der 16 Bundesländer versucht an verschiedenen Stellen, die Genehmigungsverfahren zu straffen. Bauordnungen enthalten deshalb Fristen, innerhalb derer die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zu prüfen ist. Das kann für Sie Haftungsrisiken bedeuten, wenn Sie es angesichts immer komplexerer Projekte und Projektanforderungen nicht schaffen, fristgerecht vollständige Antragsunterlagen vorzulegen. PBP zeigt Ihnen anhand einer Neuregelung in der niedersächsischen Bauordnung, was das für Sie bedeutet und wie Sie sich wappnen. |

Thema betrifft alle Leistungsbilder

Das Thema betrifft alle Leistungsbilder (inkl. Beratungsleistungen) und unterschiedlichste Genehmigungsverfahren (z. B. Baugenehmigungen, Genehmigungen nach BImSchG oder Planfeststellungsverfahren bei Infrastrukturmaßnahmen). Durch die sog. „Konzentrationswirkung“ schließen die genannten Genehmigungsverfahren andere Verfahren ein. So wird z. B. eine Genehmigung nach BImSchG für eine Windkraftanlage deren Baugenehmigung gleich mit umfassen oder ‒ umgekehrt ‒ eine Baugenehmigung für ein Gewerbeprojekt die Vorschriften nach BImSchG.

Da die 16 Landesbauordnungen trotz Musterbauordnung etwas voneinander abweichen, ist eine Prüfung je Bundesland empfehlenswert.