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    • 10.01.2025 · Fachbeitrag · Honorarrecht

    HOAI versus BGB: Planer schuldet nur die vertraglich beschriebenen (und nicht alle HOAI-Grund)-Leistungen

    Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Ingenieurs ist durch Auslegung des individuellen Vertrags nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln, nicht nach der HOAI. Sieht der Vertrag als Lph 9 das „Überwachen der Beseitigung von Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfristen und Dokumentation des Gesamtergebnisses“ vor, wird davon die Grundleistung 9b „Objektbegehung“ nicht umfasst. Das hat das OLG Rostock im Einvernehmen mit dem BGH klargestellt.

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    02.01.2025 · Fachbeitrag · HOAI

    Kann ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk sein?

    In der Praxis werden Planungsaufträge für Baumaßnahmen und Anlagen erteilt, die in der HOAI nicht beschrieben sind. Auftraggeber vertreten dann oftmals die Meinung, dass das Honorar hierfür frei vereinbart werden ...

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    02.01.2025 · Nachricht · Bauhandwerkersicherung

    Honorarsicherung über § 650f BGB: BGH regelt Verjährungsfrage

    Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB 2018 (bzw. § 648a BGB in der Fassung bis 2017) beginnt taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach ...

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    30.12.2024 · Fachbeitrag · Honorarrecht

    Paukenschlag vom EuGH: (Auch) Vergütung für kündigungsbedingt nicht mehr erbrachte Leistungen ist umsatzsteuerpflichtig

    Wird ein Planungsvertrag vom Auftraggeber frei gekündigt, ist es in Deutschland so, dass das Architektenhonorar, das auf die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt, nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das könnte sich bald ändern. Der EuGH ist nämlich der Auffassung, dass die gesamte Kündigungsvergütung umsatzsteuerpflichtig ist. Das Urteil erging zwar zu Österreich. Deren „Kündigungsabrechnungsregelung“ ist aber mit der deutschen vergleichbar.

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    25.12.2024 · Fachbeitrag · Lph 8

    Zusatzhonorar wegen Terminverzögerungen: Textform und klare Ansage ist ab sofort Pflicht

    Konkrete Terminvereinbarungen zwischen Planer und Auftraggeber sind essenziell, um eine zusätzliche Vergütung bei Verzögerungen durchzusetzen. Das ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die aktuelle HOAI das ...

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    23.12.2024 · Nachricht · Honorarrecht

    Gekündigter Planervertrag: OLG Frankfurt bestätigt höhere Anforderungen an Honorarabrechnung auch bei Pauschalhonorar

    Kündigt Ihr Auftraggeber den Planervertrag frei nach § 648 BGB, müssen Sie konkret zu den ersparten Aufwendungen und dem anzurechnenden anderweitigen Erwerb vortragen. Das gilt auch für Pauschalhonorarverträge.

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    23.12.2024 · Fachbeitrag · Honorarrecht

    Die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB: Neue Rechtsprechung kennen und alle Register ziehen

    Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu machen.

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