24.07.2018 · Nachricht · Vergaberecht

Vergabebetreuender Planer muss Fördervorgaben beachten

| Wird ein Ingenieur mit der Ausschreibung von Erschließungsmaßnahmen beauftragt und muss er Fördermittelvorgaben des Landes beachten, wonach bei der Vergabe der Leistung Fachlose zu bilden sind, haftet er dem Auftraggeber auf Schadenersatz, wenn die Leistung nicht losweise ausgeschrieben wird und die Fördermittel deshalb gekürzt werden. Das hat das OLG Jena im Einvernehmen mit dem BGH entschieden. |