01.01.2007 | HOAI
Die neue HOAI: Der Stand der Dinge
Neues zum Stand der Dinge in Sachen „HOAI-Novelle“ hat die Veranstaltung des AHO am 30. November in Berlin zu Tage gefördert. Der Parlamentarische Staatssekretär im – federführenden – Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Hartmut Schauerte informierte die 150 Zuhörer, dass sein Haus einen Referentenentwurf an das Bundesbauministerium gegeben hat. Ende Februar soll dann ein von beiden Häusern abgestimmter Entwurf vorgelegt werden. Der Reform-Entwurf des BMWi enthält folgende Kernpunkte:
- Die HOAI wird auf die reinen planerischen Leistungen – und hier auf die Leistungsphasen 1 bis 5 – beschränkt. Für die Leistungsphasen 6 bis 9 soll das Honorar frei verhandelt werden.
- Leistungen der Teile X bis XIII werden von der HOAI gar nicht mehr umfasst.
- Die Honorarzonen werden ersatzlos gestrichen, gleichzeitig werden die Honorare angehoben. Für jedes Leistungsbild soll es nur noch einen Eingangs- und einen Ausgangswert geben.
- Die Tafelwerte werden auf Baukosten von fünf Mio. Euro abgesenkt (bisher 25,564 Mio. Euro).
- Die Honorare sollen von der Bausumme abgekoppelt werden.
In der anschließenden – 150-minütigen!! – Diskussion wurde klar, was das BMWi zu diesem radikalen Schnitt veranlasst hat: Die Befürchtung, dass ein weniger an Reform vor der Wettbewerbskommission der EU keinen Bestand haben wird. Außerdem steht und stand der Entwurf unter dem Eindruck des Plädoyers des Generalanwalts zur Rechtssache „Rechtmäßigkeit der Mindestsatzhonorare italienischer Rechtsanwälte“, zu dem jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt (siehe nachfolgenden Beitrag).
