03.11.2008 | Planer haftet für Genehmigungsfähigkeit

Honorarrisiko bei Bebauungsplänen erhöht: Jetzt aktive Honorarsicherung betreiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Planer und Projektentwickler das Honorarrisiko bei der Erstellung von Bebauungsplänen bzw. vorhabenbezogenen Bebauungsplänen deutlich erhöht. Darauf gilt es zu reagieren.  

Der zugrundeliegende Fall

Ein Planungsbüro erhielt von einer Gemeinde den Auftrag, einen Bebauungsplan zu erstellen. Auftragsbestandteil waren die dafür notwendigen Ingenieurleistungen, unter anderem der Grünordnungsplan und eine Vermessung. Planungsziel war die Entlastung eines Innenstadtbereichs mittels Neubau einer Straße. Die Planung sah vor, dass die Straße durch einen Biotopkomplex mit wertvollen Grünflächen und geschützten Tierarten führen sollte.  

Das Naturschutzgesetz enthält den Grundsatz, dass vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen sind. Eine Befreiung von diesem Grundsatz wurde von der Genehmigungsbehörde nicht erteilt. Damit war der Bebauungsplan im Ergebnis nicht genehmigungsfähig. Auch eine Klage der Gemeinde, die den Bebauungsplan unbedingt umsetzen wollte, führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Gemeinde macht den Planer für die Misere verantwortlich und verlangte das gezahlte Honorar von rund 240.000 Euro zurück.  

Die Entscheidung