05.08.2010 | Planungsinhalte sollten zutreffend sein

Entwurfsplanung: Achten Sie auf richtige textliche Bezeichnungen zur Nutzung

Unzutreffende Nutzungsbezeichnungen in Entwurfsplänen, die zur Baugenehmigung oder sonstigen Anträgen (zum Beispiel Förderanträge) eingereicht werden, können größere Probleme bereiten. Zwei Beispiele zeigen, worauf Sie bei der Nutzungsbezeichnung achten sollten.  

Beispiel für privatrechtliche Bedeutung von Raumbezeichnungen

Ein Keller, der beim Bauen im Bestand planerisch nicht zum dauerhaften Aufenthalt vorgesehen ist (keine Abdichtung und Perimeterdämmung), aber in den Zeichnungen Nutzungsbezeichnungen enthält, die auf künftige Aufenthaltsräume (zum Beispiel Musik- oder Übungsraum) hinweisen, kann bei der Beurteilung, ob ein Planungsmangel vorliegt, eine große Rolle spielen. Denn an dieser Nutzung orientieren sich oftmals die technischen Anforderungen an die Baukonstruktion und die technische Ausrüstung, die der Auftraggeber nach Inbetriebnahme erwartet. Stimmen die Bezeichnungen mit den bearbeiteten technischen Maßnahmen nicht überein, kann sich daraus ein Haftungsrisiko ergeben.  

Die öffentlich-rechtliche Bedeutung von Nutzungsbezeichnungen

Auch im öffentlich-rechtlichen Bereich ist auf die Richtigkeit von Nutzungsbezeichnungen zu achten. Das zeigt ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), bei dem es um die Nutzungsbezeichnung in Genehmigungsplänen eines Gebäudes mit unterschiedlichen Teil-eigentumseinheiten ging. Die meisten Einheiten waren Eigentumswohnungen. Im Erdgeschoss hatte die Genehmigungsplanung des Architekten eine Teileigentumseinheit mit der Bezeichnung „Cafe“ vorgesehen. Später wollte der Eigentümer diesen Teileigentumsanteil als „Speiselokal mit Schankwirtschaft“ nutzen. Dies rief einen anderen Miteigentümer auf den Plan. Er wollte verhindern, dass das Erdgeschoss zu anderen Zwecken als einem Cafe genutzt wird.