01.12.2004 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Leistet Projektsteuerer unerlaubte Rechtsberatung?

| Ob ein Projektsteuerungsvertrag gegen das Rechtsberatungsberatungsgesetz verstößt, muss im Einzelfall geprüft werden. Generelle Aussagen sind nicht möglich. Liegt der Schwerpunkt der Aufgabe in der technischen und wirtschaftlichen Betreuung des Bauvorhabens, liegt auch dann kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vor, wenn der Projektsteuerer das Vertragsmanagement inne hat und selbst Verträge für Fachplanerleistungen entwickelt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung bestätigt; er hat die Revision nicht zugelassen (Beschluss vom 23.9.2004, Az: VII ZR 169/03). |