01.10.2019 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Pauschalen werden deshalb vereinbart, um die Vergütungs- und Abrechnungsmodalitäten für beide Vertragspartner zu vereinfachen und keine weiteren Nachträge zu erlauben. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die inhaltliche Vereinbarung so klar ist, dass eindeutig ist, welche Leistungen von der Pauschale umfasst sind. Es kommt also auf den Wortlaut der Komplettheitsklausel an. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Köln, die durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ...
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus PBP · Anrechenbare Kosten
Die anrechenbaren Kosten sind der Dreh- und Angelpunkt Ihres Honorar-anspruchs – und dementsprechend „hart umkämpft“. Dies spiegelt sich aktuell an den Einbauten, und hier konkret den Rechenzentren wider. Hier stellt sich z. B. die Frage, inwieweit Planungsbüros Großrechenanlagen in der Honorarrechnung berücksichtigen dürfen (z. B. als nutzungsspezifische Anlagen). Lernen Sie die dahinterstehende Problematik kennen, um sich für Vertragsanbahnungen bestmöglich zu wappnen.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus PBP · Gewerbesteuer
Droht freiberuflichen Architektur- und Ingenieurbüros die Gewerblichkeit ihrer Einkünfte allein dadurch, dass sie angestellte Kollegen (Berufsträger) beschäftigen? Diese Frage hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Prüfingenieuren, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, neue Brisanz erlangt. PBP stellt Ihnen das Urteil vor und zeigt Ihnen, welche Konsequenzen freiberufliche Planungsbüros daraus ziehen sollten.
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01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Öffentliches Baurecht
Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht zivilrechtlich die Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde muss deshalb nicht prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen klargestellt.
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01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Prozessrecht
Parteigutachten stellen grundsätzlich substantiierten Parteivortrag dar, den die Gerichte nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Und zwar auch dann, wenn ein Gerichtsgutachter eine andere Meinung in der Sache vertritt. Dass der Gerichtsgutachter vom Gericht bestellt wurde, macht ihn noch nicht zum „besseren“ Gutachter. Das hat der BGH klargestellt und Privatgutachten in Gerichtsverfahren aufgewertet.
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01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass Sie auch die Mangelursachen benennen, die Sie vermuten. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.
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01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Objektüberwachung aktuell
Das Auftragen von Innenputz stellt zwar eine einfache Leistung dar, die nicht überwacht werden muss. Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden. Dann muss der Objektüberwacher zumindest stichprobenartig prüfen, dass keine Arbeiten bei Temperaturen unter fünf Grad Celsius vorgenommen werden (OLG Köln, Urteil vom 08.09.2017, Az. 19 U 133/16, Abruf-Nr. 211352 ; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 19.12.2018, Az. VII ZR 234/17).
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25.09.2019 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Der Streit über die Anwendung der verbindlichen Mindestsatzregelungen der HOAI hat eine neue Dimension erreicht. Die Gerichte sind uneins, die Vergabekammern auch. Hinzu kommt, dass sich der Verordnungsgeber bislang nicht konkret geäußert hat, wie er auf das EuGH-Urteil reagieren wird. Das Chaos ist perfekt. PBP stellt Ihnen den Stand der Dinge vor, damit Sie in dem Kuddelmuddel doch irgendwie den Durchblick bewahren.
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24.09.2019 · Nachricht aus PBP · Honorarabrechnung
Ein Gebäudekomplex (hier: eine Justizvollzugsanstalt), der aus zehn baulich eng miteinander verzahnten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen besteht, stellt nur ein Gebäude nach HOAI 2013 dar. Diese Entscheidung des OLG Celle für die HOAI 1996 gilt auch für die aktuelle Fassung.
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23.09.2019 · Nachricht aus PBP · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Darunter befinden sich auch zwei wichtige Änderungen für Planungsbüros.
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