25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Personalmanagement
Es ist unzulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht an das Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Sozialversicherungspflicht
Ohne echte Sperrminorität sind Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (GGf) abhängig beschäftigt und nicht sozialversicherungsfrei. Auch das dem Minderheits-GGf eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung und die Kontrolle durch einen Aufsichtsrat ändern daran nichts, so das BSG.
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Ein Leser fragt: Kann die Abnahme unserer Planungs- und Bauüber-
wachungsleistungen unmittelbar nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Objekts oder der Fertigstellung von Technischen Anlagen erfolgen? Denn der Zeitraum für die nach Inbetriebnahme im Regelfall noch erforderlichen Leistungen wie Rechnungsprüfung, Überwachung der Mangelbeseitigung und Kostenfeststellung ist oft sehr lang.
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Bei öffentlichen Aufträgen werden in den Angebotsunterlagen (z. B. bei Vergaben unter dem EU-Schwellenwert) gelegentlich spezielle Honorarvorgaben gemacht, die es in sich haben. Ein Beispiel ist ein Umbauzuschlag von „0,00 Prozent“. Muss man solche Vorgaben hinnehmen bzw. damit sein Angebot kalkulieren?
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24.07.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Der Mindestsatz, der jetzt Basishonorarsatz heißt, kann auch bei HOAI 2021-Aufträgen bei Honoraren für Planungsänderungen gelten. Das hat der BGH aktuell in Ergänzung zur jüngsten EuGH-Rechtsprechung klargestellt. Voraussetzung ist, dass Sie zu der Planungsänderung keine Honorarvereinbarung in Textform erzielt haben – und sich mit dem Auftraggeber auch nicht nachträglich auf ein Honorar einigen konnten. PBP stellt Ihnen die BGH-Entscheidung und deren Konsequenzen im Detail vor.
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14.07.2022 ·
Musterverträge und -schreiben aus PBP · Allgemeine Unternehmensführung · Personal
Die Neuerungen im Nachweisgesetz zum 01.08.2022 machen eine Überprüfung und gegenenfalls Überarbeitung Ihrer Musterarbeitsverträge notwendig. Die aufgeführten Musterklauseln können Sie verwenden, um die erforderlichen Vorgaben in Ihren Verträgen umzusetzen. > lesen
30.06.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Bauen im Bestand
Beim Bauen im Bestand stellt sich des Öfteren folgendes – auch von der Rechtsprechung aufgegriffenes – Szenario: Der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung ist die bestehende Bausubstanz (so wie vorgefunden) zugrunde gelegt worden. Im Zuge der Bauantragsbearbeitung oder des Planfeststellungsverfahrens stellt sich aber heraus, dass der Bestandsschutz gar nicht so umfassend war wie angenommen. Nicht nur kosten- und zeitintensive Nachplanungen sind die Folge, sondern auch die Frage, wer dafür ...
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Ein Bauunternehmen darf sich auf die Richtigkeit der ihm überlassenen Pläne, Berechnungen und Leistungsbeschreibungen des Planers verlassen. Diese Entscheidung des OLG Braunschweig enthält zwei Haftungsfallstricke, die Sie kennen sollten.
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Dienstwagen
Mitarbeiter, denen Sie einen (Hybrid-)Elektro-Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben, laden ihn oft zuhause über eine private Wallbox. In dem Fall stellt sich die Frage, ob und wie Sie die Kosten als Auslagenersatz steuerfrei erstatten können. PBP stellt Ihnen die beiden denkbaren Erstattungsmodelle vor.
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Wird ein Projekt mit höheren Kosten abgeschlossen als in der Kostenberechnung ermittelt, sind Schadenersatzforderungen der Auftraggeber keine Seltenheit. Eine rechtskräftige Entscheidung des OLG Nürnberg nimmt Sie hier ziemlich aus der Schusslinie. Das OLG hat eine Schadenersatzklage sogar in einem Fall abgelehnt, in dem eine Pflichtverletzung des Planers vorlag. Entscheidend für die Schadenersatzpflicht ist, wie sich die Vermögenslage des Bauherrn mit und ohne Pflichtverletzung darstellt.
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