19.02.2015 · Fachbeitrag · FG-Rechtsprechung kompakt

Zehn wichtige Entscheidungen für Freiberufler

von RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Bielefeld

| Auch für das 4. Quartal 2014 haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts - oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Problematiken weiter im Auge behalten werden. |

1. Gewerbesteuerpflicht von Dialysezentren

In der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführte Dialysezentren sind nicht von der Gewerbesteuer befreit. Es handelt sich nicht um ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG, wenn sie keine vollstationäre Behandlung und keine durchgängige Vollverpflegung bieten. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG (FG Münster 25.8.14, 9 K 106/12 G, Rev. BFH I R 74/14).

PRAXISHINWEIS | Das FG Münster folgt hinsichtlich der Auslegung des Befreiungstatbestands des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG der Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. dazu OFD NRW 2.9.13, DB 13, M 13). Der BFH hat dagegen die Frage, ob Dialysezentren unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG fallen, bislang ausdrücklich offen gelassen (BFH 8.9.11, I R 78/10, BFH/NV 12, 44).