Verteilung der Einmalzuzahlung eines Arbeitnehmers auf die vereinbarte Nutzungsdauer

| Der BFH (16.12.20, VI R 19/18) hat entgegen der Auffassung des BMF entschieden, dass eine einmalige Zuzahlung zu den Anschaffungskosten eines Firmenwagens ‒ statt im Jahr der Zuzahlung und ggf. im Folgejahr ‒ ratierlich auf eine vereinbarte Nutzungsdauer zu verteilen ist und so den geldwerten Vorteil über die gesamte Nutzungsdauer mindert. Voraussetzung hierfür ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur voraussichtlichen Nutzungsdauer des Fahrzeugs und zur Verteilung der Zuzahlung. |

Auffassung der Finanzverwaltung

Bei Anwendung der 1 %-Pauschalmethode wird die Zuzahlung auf den ermittelten Nutzungswert angerechnet und vermindert somit den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Nach Auffassung der Finanzverwaltung erfolgt die Anrechnung zunächst im Jahr der Zahlung. Falls die Zuzahlung höher ist als der Nutzungswert, kann der übersteigende Betrag im folgenden Jahr und ggf. in nachfolgenden Jahren auf den steuerpflichtigen Nutzungswert angerechnet werden (BMF 4.4.18, BStBl I 18, 592, Tz. 61; R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 und 3 LStR).

Begründung des BFH

Nach Auffassung des BFH ist die Einmalzuzahlung gleichmäßig auf den vereinbarten Zeitraum aufzuteilen. Die gleichmäßige Aufteilung stellt eine nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten mögliche Gestaltung dar. Durch sie wird die Zuzahlung gleichmäßig auf die von den Vertragsparteien zugrunde gelegte voraussichtliche Dauer der Kfz-Überlassung verteilt. Die vereinbarte zeitliche Aufteilung erscheint weder willkürlich noch widerspricht sie den wirtschaftlichen (Wert-)Verhältnissen. Zudem trägt die gleichmäßige Verteilung der Zuzahlung über die (voraussichtliche) Dauer der Kfz-Überlassung dem maßgeblichen steuerrechtlichen Rechtsgrund für die vorteilsmindernde Berücksichtigung der Zuzahlung Rechnung. Denn auch insoweit besteht der geldwerte Vorteil, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuwendet, nur in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Kfz-Überlassung und der Zuzahlung.

Die Art und Weise der Zahlung (monatlich, jährlich oder als Einmalbetrag für einen längeren Zeitraum) ist für die Frage der Bereicherung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung. Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine solche gleichmäßige Verteilung der Zuzahlung, ist sie der Besteuerung folglich zugrunde zu legen.

Die Vorschrift des § 11 EStG steht dem nicht entgegen. Damit werden (nur) der Zufluss von Einnahmen und der Abfluss von Werbungskosten geregelt. Auf die Vorteilsbewertung nach § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist § 11 EStG nicht anwendbar.

Die Gestaltung ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar führte im Urteilssachverhalt die gleichmäßige Verteilung der Zuzahlung dazu, dass der Arbeitslohn gemäß § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuert werden konnte; denn der Arbeitnehmer rutschte unter die Geringfügigkeitsschwelle. § 42 Abs. 1 AO war aber dennoch nicht erfüllt, denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, bei einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit 2 % des Arbeitsentgelts zu pauschalieren. Die Ausübung eines gesetzlichen Wahlrechts ist keine unangemessene Gestaltung zulasten des Fiskus.

Beachten Sie | Die hier beschriebene Verteilung der Zuzahlung über die gesamte Nutzungsdauer des Firmenwagens ist besonders vorteilhaft, wenn der Arbeitslohn mitsamt des geldwerten Vorteils aus dem „Sachbezug Firmenwagen“ innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze bleibt (monatlich 450 EUR) und deshalb für den Arbeitnehmer gänzlich steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Der Arbeitgeber hat für den Verdienst lediglich die Pauschalabgabe von 30 % (inklusive 2 % Steuer) abzuführen.

Doch Vorsicht: Bei der Überlassung eines Kfz an mitarbeitende Angehörige muss ein betrieblicher Grund für die Gestellung des Firmenwagens vorliegen, da sonst das Arbeitsverhältnis insgesamt angezweifelt werden könnte (BFH 10.10.18, X R 44 45/17). Vor Übertreibungen sei daher gewarnt.