Lohnt sich die MVZ-GmbH für die Gesellschafter?

| Seit dem GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (1.1.04) ist es zulässig, neben den weiteren Kooperationsgemeinschaften für Ärzte und Zahnärzte das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) zu gründen und dies in unterschiedlichen Rechtsformen, so auch in der Rechtsform einer GmbH. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat die Möglichkeiten noch einmal erleichtert. |

1. Rechtsgrundlage

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ermöglicht nun also neben weiterhin zulässigen fachübergreifenden MVZ auch ein reines arztgruppengleiches MVZ, dass z.B. nur aus Hausärzten, Fachärzten und Zahnärzten gebildet werden kann. Das Tatbestandsmerkmal „fachübergreifend“ wurde gestrichen.

2. Zulassung

Nach § 95 Abs. 1a SGB V können MVZ nur von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nicht ärztlicher Dialyseeinrichtungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder von gemeinnützigen Trägern, die Kraft Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. Ein MVZ und damit auch eine MVZ-GmbH können nicht wiederum Gründer/Gesellschafter eines MVZ sein (SG Marburg 20.1.14, S 12 Ka 117/13, Gerichtsbescheid). Allerdings ist die Entscheidung zu Recht umstritten (Michels/Möller, Ärztliche Kooperationen, S. 299).

Anders als vor Geltung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG vom 22.12.11) können MVZ seit dem 1.1.12 gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V nur noch in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden. Insbesondere eine AG scheidet daher aus.

Für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben. Dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden (vgl. Scholl-Eickmann, PFB 15, 296). Die Bürgschaft ist vom Gesetzeswortlaut her der Höhe nach unbegrenzt abzugeben. Einige Zulassungsgremien haben dagegen Höchstbetragsbürgschaften akzeptiert, z.T. in der Höhe eines Vielfachen des geplanten GKV-Umsatzes oder nur in Höhe eines Bruchteils des geplanten GKV-Umsatzes.

3. Vor- und Nachteile einer MVZ-GmbH

Vorab ist zu sagen, dass sich die Vor- und Nachteile einer MVZ-GmbH nicht wesentlich von denen einer gewerblich tätigen GmbH unterscheiden.

3.1 Haftungssituation

Ein Unterschied zwischen einer MVZ-Personengesellschaft und der MVZ-GmbH besteht insbesondere in der Haftungsbeschränkung als Gesellschafter. Die Gesellschafter einer MVZ-GmbH haften nicht für Verbindlichkeiten der MVZ-GmbH. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen der MVZ-GmbH und dem jeweiligen Patienten zustande. Ein Rückgriff auf die dahinter handelnden Personen ist nicht möglich und nicht vorgesehen (BSG 22.10.14, B 6 KA 36/13 R). Zur Begründung hat das BSG ausgeführt, dass das Sicherungsbedürfnis durch das GmbH-Vermögen ausreichend sei. Die MVZ-Gesellschafter einer MVZ-Personengesellschaft haften dagegen persönlich und unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen. Gleichgestellt ist die Haftungssituation nur bei Honorarrückforderungen durch die Prüfgremien für Forderungen von KVen und Krankenkassen gegen das MVZ aufgrund der unbegrenzten Bürgschaftserklärung der MVZ-Gesellschafter.

Unberührt hiervon bleiben jedoch mögliche Ansprüche aus der deliktischen Haftung (§ 823 BGB) des jeweils behandelnden Arztes. Für grobfahrlässige bzw. vorsätzlich begangene Behandlungsfehler haftet der behandelnde Arzt auch weiterhin persönlich. In diesem Punkt der deliktischen Haftung ergeben sich faktisch keine Unterschiede in der Haftungssituation.

3.2 Ertragsteuerliche Situation

In steuerlicher Hinsicht ist zu beachten, dass auf der Ebene der MVZ-GmbH Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf den durch die GmbH erzielten Gewinn anfallen. Die Gesellschafter haben ihre Gehaltszahlungen zu versteuern und Gewinnausschüttungen werden mit der Abgeltungsteuer (zurzeit 25 %) bzw. nach dem Teileinkünfteverfahren belastet. Ob sich wegen der unterschiedlichen Besteuerung eine Mehr- oder eine Minderbelastung ergibt, kann nur im Einzelfall genau bestimmt werden.

Allerdings ist der ungleich höhere Buchhaltungsaufwand der bilanzierungspflichtigen MVZ-GmbH (im Gegensatz zur Einnahmen-Überschussrechnung bei Einzelpraxen und Personengesellschaften) und der unterschiedliche Zeitpunkt der ertragswirtschaftlichen Erfassung von Forderungen zu beachten. Bei der GmbH gilt statt des Zufluss- das Realisationsprinzip. Danach werden Honorarforderungen ertragswirksam bereits mit der Leistungserbringung erfasst. Vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls ergibt sich schematisch folgender Unterschied in der Besteuerung einer MVZ-GmbH mit zwei Gesellschaftern im Vergleich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft mit zwei Gesellschaftern: