· Fachbeitrag · Anhängige Verfahren
Anhängige Verfahren des BFH aus dem November 2016
| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert ist u.a. die Verfassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage an ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. |
- Betriebsausgabeabzug von Werbemitteln: 1. Ist § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind? 2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß? (FG Baden-Württemberg 12.4.16, 6 K 2005/11, Rev. BFH I R 38/16)
- Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten: Ist der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen? (FG Köln 17.3.16, 10 K 775/15, Rev. BFH V R 46/16)
- Factoringgebühren für ärztliche Honorarforderungen: Sind die von der Klägerin vereinnahmten sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen als Entgelt für steuerfreie Leistungen zu behandeln? (FG München 31.8.16, 3 K 874/14, Rev. BFH V R 53/16)
- Einkünftequalifikation bei einem Rentenberater: Ist der Beruf eines zugelassenen Rentenberaters unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit einem der Katalogberufe „Rechtsanwalt“, „Steuerberater“ oder „Steuerbevollmächtigter“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG vergleichbar oder als eine sonstige selbständige Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen? (FG Düsseldorf 31.8.16, 2 K 3950/14 G, Rev. BFH VIII R 26/16)
- Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage an ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks: Verfassungsgemäß? (BFH 6.4.16, X R 42/14, Verfassungsbeschwerde BVerfG 2 BvR 1699/16)
Quelle: ID 44388035
