· Fachbeitrag · Einkommensteuer
Rückgängigmachung eines IAB wegen Betriebsaufgabe erhöht nicht den Aufgabegewinn
| Wird ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) wegen Betriebsaufgabe rückgängig gemacht, ist das ein rückwirkendes Ereignis. Deshalb kann der Aufgabegewinn davon nicht beinflusst werden. Die Rückgängigmachung ist also eine Aufhebung der ursprünglichen Gewinnminderung. Eine ungerechtfertigte Umwandlung von laufendem Gewinn in begünstigten Gewinn soll vermieden werden ( BFH 27.4.16, X R 16/15 ). |
Der Kläger betreibt einen Textil-Einzelhandel. Im Jahr 2007 bildete er für künftige Investitionen einen IAB. Mitte 2010 stellt er seinen Betrieb ein. Für 2007 erstellte er eine berichtigte Steuererklärung. Darin gab er die Rückgängigmachung des IAB als begünstigten Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG an. FA, FG und BFH verwehrten dieses.
Die Bildung des IAB hat 2007 den laufenden Gewinn gemindert. Deshalb muss die Rückgängigmachung ebenfalls den laufenden Gewinn beeinflussen. Durch die Rückgängigmachung soll dieselbe Situation wiederhergestellt werden, die vor Bildung des IAB bestanden hat. Die Betriebsaufgabe veranlasst die Rückgängigmachung. Es liegt ein rückwirkendes Ereignis auf eine Zeit vor Betriebsaufgabe vor. Rückwirkende Ereignisse zeigen ihre steuerliche Wirkung nicht im Zeitpunkt des Ereignisses (hier Betriebsaufgabe) sondern im Zeitpunkt ihrer steuerlichen Auswirkung.
PRAXISHINWEIS | Der Kläger argumentierte, dass die Rechtsprechung zu § 7g EStG a. F. zur Ansparrücklage auf den §7g EStG n. F. zu übertragen sei. Durch die Neufassung wurde jedoch eine Korrektur des IAB-Bildungsjahres eingeführt. Dadurch liegen Korrektur und Betriebsaufgabe in unterschiedlichen Jahren. Eine Begünstigung ist dadurch nicht möglich, auch wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist. |
StB Janine Peine, Wolfenbüttel, www.schmidt-kosanke.de
