19.08.2019 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Thesaurierungsbegünstigung bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

von Rechtsassessor Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof und Speyer

Der BFH (17.1.19, III R 49/17) hat entschieden, dass bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen ausgelöst wird. § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG ist in diesem Fall nicht analog anzuwenden.

Sachverhalt

Der Kläger war einziger Kommanditist der A GmbH & Co KG. Von der Komplementär-GmbH ‒ A Verwaltungs-GmbH ‒ war der Kläger zudem der alleinige Gesellschafter. Er nahm die Thesaurierungsbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG in Anspruch. Demzufolge wurde vom FA auf den 31.12.11 nach § 34a Abs. 3 S. 3 EStG ein nachversteuerungspflichtiger Betrag festgestellt.

Im Juni 12 gründete der Kläger eine Beteiligungsträgerstiftung, wobei das Stiftungsvermögen durch Übertragung seiner Beteiligung an der A Verwaltungs-GmbH und der A GmbH & Co KG im Oktober 12 bestückt wurde. Damit schied der Kläger auch aus diesen Gesellschaften aus.