Zahnarzt durfte Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos kündigen

| Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist aus Sicht des Urheberrechts keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Entsprechend besteht keine Pflicht, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Vergütungen dafür zu zahlen ( BGH 18.6.15, I ZR 14/14 ). |

Ein Zahnarzt hatte einen Lizenzvertrag mit der GEMA, weil in seinem Wartezimmer ein Radio Hintergrundmusik abspielte. Er kündigte nach einer Gebührenerhöhung den Vertrag mit der Begründung, der EuGH (15.3.12, C-135/10) habe entschieden, dass die Wiedergabe von Musik im Wartebereich einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe sei.

Der BGH folgte der EuGH-Entscheidung, wonach eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Der EuGH hatte ferner entschieden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt. Der Zahnarzt war daher zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch EuGH-Urteil entfallen ist. Der BGH hält eine fristlose Kündigung für berechtigt, da durch das EuGH-Urteil die Geschäftsgrundlage der GEMA-Verträge entfallen ist.