Rabatte von Pharmaunternehmen an private Krankenversicherungen sind Entgeltminderungen

| Rabatte von Pharmaunternehmens, die an private Krankenversicherungen (PKV) geleistet werden, führen trotz fehlender Lieferkette zu Entgeltminderungen, wodurch eine Gleichstellung mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erreicht wird (BFH 21.3.18, V R 42/15). |

Pharmaunternehmen gewähren für die Lieferung von Arzneimitteln den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen Rabatte. Diese werden von den Pharmaunternehmen direkt an die GKV und PKV ausgezahlt. Die Vertragsbeziehungen sind jedoch unterschiedlich. Bei der GKV werden die Arzneimittel vom Pharmaunternehmen über die Großhändler an die Apotheken geliefert, die diese an die gesetzlichen Krankenversicherungen geben und von dort zu den Versicherten gelangen. Bei der PKV erfolgt die Lieferung der Arzneimittel zwar ebenfalls von den Pharmaunternehmen über die Großhändler an die Apotheken, diese geben die Arzneimittel jedoch über Einzelverträge direkt an die Versicherten ab. Die Versicherten erhalten anschließend eine Erstattung der Arzneimittelkosten von den privaten Krankenversicherungen.

Die direkte Rabattauszahlung an die GKV ist unstrittig eine Entgeltminderung für das Pharmaunternehmen, da beide Vertragspartner innerhalb der Lieferkette der Arzneimittel sind. Bei der PKV endet die Lieferkette jedoch bereits beim Versicherten, der erst danach aufgrund einer eigenen Vertragsbeziehung die Erstattung durch die PKV bewirken kann. Die Pharmaunternehmen sind über § 1 AMRabG (Gesetz über Rabatte für Arzneimittel) verpflichtet Rabatte auch direkt an die PKV zu leisten. Diese gesetzliche Verpflichtung zur Rabattgewährung führt lt. EuGH (EuGH 20.12.17, C-462/16, EU:C:2017:1006) für die Pharmaunternehmen ebenfalls zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage. Die fehlende Lieferung von Pharmaunternehmen an die PKV ist unschädlich. So wird eine Gleichstellung der Lieferungen an GKV und PKV erreicht.

StB Janine Peine, Lüneburg, www.bust.de