Umsatzsteuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer

| Leistungen eines Privatlehrers i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen nicht vor, wenn der Unternehmer die Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat ( FG Niedersachsen 14.12.16, 5 K 35/15 ). |

Der Lehrer bereitete Jugendliche auf ein freiwilliges Jahr bei „Jugend für Europa“ (europäischer Freiwilligendienst) vor. Er ging von umsatzsteuerbefreiten Leistungen aus. Das FG Niedersachsen sah das jedoch anders:

• § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG: Die nationale Vorschrift schied aus, da keine Bescheinigung einer Landesbehörde vorgelegt werden konnte, wonach die Leistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

• Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL: Bei Anwendung eines weiten Verständnisses des Begriffs „Schul- und Hochschulunterricht“ hat der Kläger Unterrichtsleistungen erbracht, da die unter seiner Mitwirkung durchgeführten Unterrichtsveranstaltungen keinen Freizeitcharakter hatten. Allerdings war er nicht als Privatlehrer tätig geworden ist. Er hatte seine Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht.

• Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL: Auch diese Vorschrift greift nicht, denn der Kläger ist keine Einrichtung mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung wie eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die mit der Aufgabe des Schul- und Hochschulunterrichts betraut ist (anerkannte Einrichtung).