02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuer
Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des BFH (1.10.14, II R 29/13, s. PIStB 15, 120) entschieden, dass die Anwendung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14).
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren sind auch im Ausland ansässige Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Einen zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzug fordert die Finanzverwaltung allerdings nach Entdeckung des ...
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Verlustverrechnung
Die Verrechnung finaler Verluste wurde durch die Entscheidung des EuGH (13.12.05, C-446/03, Jahn PIStB 06, 4) in der Rechtssache Marks & Spencer begründet. Bereits seit Längerem haben sich auch die Generalanwälte ...
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
DBA-Südafrika
Für Ruhegehaltszahlungen aus früheren privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen steht das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA stets dem Ansässigkeitsstaat zu. Die tatsächliche Abkommenspraxis weicht indes zunehmend von Art. 18 OECD-MA ab. So auch Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, der das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats an einen Besteuerungsvorbehalt knüpft. Mit der Auslegung dieses Vorbehalts befasste sich der hier besprochene Beschluss des BFH (13.10.15, I B 68/14, BFH/NV 16, 558).
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Verstößt das Verbot des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungs-beiträge (§ 10 Abs. 2 EStG) im Ausland tätiger Arbeitnehmer gegen
Unionsrecht? Diese Vorlagefrage hat der BFH jetzt dem EuGH zur ...
26.04.2016 · Nachricht · EU-Konsultation
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach Art. 15 Abs. 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission neue und geänderte berufsrechtliche Regelungen melden und begründen. Eine von der Kommission ...
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21.04.2016 · Nachricht · Erbschaftsteuer
Der BFH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (BFH 1.10.14, II R 29/13, BStBl II 15, 232 ). Der EuGH entschied nun, dass die Anwendung des § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14).
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