Beim unternehmerischen Import von Drittlandsware ins Inland kann der Unternehmer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nur die nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In einem französischen Vorlageverfahren hat der EuGH nun geurteilt, es verstoße gegen Unionsrecht, wenn das französische Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer von deren (vorheriger) Entrichtung abhängig mache; nach den Ausführungen des EuGH könnte demnach auch die deutsche Regelung ...
Ein Steuerpflichtiger mit Einsatzwechseltätigkeit kann seine Verpflegungsmehraufwendungen auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn er neben seiner Wohnung am Einsatzort im Ausland keine weitere Wohnung im ...
Nach spanischem Recht sind Steuerpflichtige mit dem Wegzug aus Spanien zur Begleichung der Steuer verpflichtet, bevor Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz weiter in Spanien haben, der Besteuerung unterliegen.
Wird ein Sachverhalt sowohl in einem inländischen als auch in einem Steuerbescheid einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats erfasst, ist darin eine widerstreitende Steuerfestsetzung zu sehen. Ein Steuerbescheid kann dann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts nach § 174 Abs. 1 AO geändert werden. Zu beachten sind die maßgeblichen DBA-Bestimmungen (BFH 12.5.12, I R 73/10).
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 4.3.02, IV B 6 - S 1301 Dän - 5/02 mit Wirkung ab dem 1.1.12 aufgehoben.
Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein Mitgliedstaat bestimmt, dass Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dazu verpflichtet sind, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die ...
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„Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen. Die Bundesregierung setzt auf Rechtstaatlichkeit. NRW, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleinauftrag. Es gefährde damit nicht nur das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern breche auch die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, so Kampeter weiter.