18.10.2017 · Fachbeitrag · Außensteuer

DBA-Sperrwirkung bei nationaler Einkünftekorrektur

| Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG entschieden und diese wegen der Sperrwirkung des DBA (hier: Großbritannien) verneint: Die gewinnerhöhende Einkünftekorrektur ist allein wegen fehlender Besicherung des Darlehens nicht zulässig (FG Düsseldorf 27.6.17, 6 K 896/17 K, G, EFG 17, 1332).Das letzte Wort hat jetzt der BFH im Revisionsverfahren ( BFH I R 54/17 ). |

von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Sachverhalt

Die deutsche Muttergesellschaft gewährte ihrer neu gegründeten britischen Tochtergesellschaft im Jahr 2005 einen verzinslichen Kontokorrentkredit zur Anschubfinanzierung. Eine Sicherheit wurde in dem Vertrag nicht vereinbart. Zum Bilanzstichtag 30.6.07 wurde die Beteiligung an der britischen Tochtergesellschaft gewinnmindernd ausgebucht, gleichzeitig wurden die Gesellschaftsanteile wegen Vermögenslosigkeit auf die Anteilseigner der Muttergesellschaft unentgeltlich übertragen. Die Tochtergesellschaft wurde liquidiert. Die Muttergesellschaft schrieb die Forderung gegenüber der britischen Tochter gewinnmindernd ab.