06.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerung von Reihengeschäften ist bereits zum 1.1.20 durch die damaligen „Quick Fixes“ umfassend neu geregelt worden (s. Nieskoven, PIStB 19, 75). Gesetzliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist die Zuordnung der Warenbewegung nach dem neuen § 3 Abs. 6a UStG. Die Praxis stand bis jetzt vor der Frage, wie die Zuordnung in besonderen Einzelfällen nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zu erfolgen hat. Das BMF hat sich dazu nunmehr erstmals positioniert und ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Der BFH hat aktuell entschieden, dass inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen können, wenn nach dem einschlägigen DBA für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen EU-Recht (BFH 22.2.23, I R 35/22).
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgabenabzug
Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslosenversicherung) nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 1. HS. EStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das Verfassungsrecht verpflichtet den Gesetzgeber auch dann nicht, hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn im ...
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF
In einem aktuellen BMF-Schreiben trifft die Finanzverwaltung ergänzende Bestimmungen für den Abschluss einer tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Danach ist das Instrument nur zurückhaltend anzuwenden (BMF 23.6.23, IV D 1 – S 0223/20/10001 :003).
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Am 19.6.23 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf für ein EU-weites Quellensteuerverfahren (FASTER) veröffentlicht, um grenzüberschreitende Investitionen in der EU und eine vereinfachte Besteuerung zu fördern sowie missbräuchliche Quellensteuergestaltung zu vermeiden. Die Regelungen sollen bei quellensteuerpflichtigen Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten und börsengehandelten Wertpapieren ab 1.1.27 zur Anwendung kommen (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission ...
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Die Entlastung von Kapitalertragsteuer bei hybriden Gesellschaften (insb. US-LLC oder S-Corp) ist komplex und bedarf einer sorgfältigen Analyse des konkreten Sachverhalts. Nach bisheriger Verwaltungssicht sind nur diejenigen Fälle unproblematisch, in denen die US-LLC nach deutscher sowie US-amerikanischer Sichtweise als Kapitalgesellschaft qualifiziert (s. Leitfaden PIStB 21, 348). Nach einem neuen Urteil des FG Köln vom 16.11.22 (2 K 750/19, Revision unter I R 13/23) ist nunmehr auch eine ...
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Am 1.1.22 ist in Polen die Steuerreform „Polnische Neuordnung“ in Kraft getreten. Die Steuerreform wurde als ein umfangreiches Reformprojekt „zum Wiederaufbau der polnischen Wirtschaft nach der COVID-Pandemie, zum Abbau sozialer Ungleichheiten und zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für alle Bürger“ vorgestellt (s. PIStB 22, 147, 170). Dieser Beitrag schildert die wesentlichen Änderungen des polnischen Steuerrechts, die seit dem Inkrafttreten der Polnischen Neuordnung ...
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Rentenbesteuerung
Mit dem Urteil vom 17.8.22 (I R 17/19, DB 23, 693) entschied der BFH, dass das Besteuerungsrecht an einer Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) an einen in Italien ansässigen Steuerpflichtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien allein Deutschland zusteht. Damit gibt der BFH seine alte Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 25.7.11 (I B 37/11, BFH/NV 11, 1879) auf.
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Holdinggesellschaften sind aus Eingangsbezügen dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie als sog. Führungs-/Funktionsholding agieren und die fragliche Leistung ihrer unternehmerischen Sphäre dient. Der Vorsteuerabzug soll nach der jüngsten Entscheidung des EuGH (8.9.22, C-98/21) allerdings immer dann versagt werden, wenn die bezogene Leistung für das Unternehmen der Tochtergesellschaften bestimmt und unentgeltlich weitergereicht wird, was eine empfindliche Beschränkung für ...
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Eine „nur vorübergehende Abwesenheit“ führt zum Entfallen der Wegzugsbesteuerung. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf (aktuell: sieben) Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird. Dies gilt unabhängig von einer Rückkehrabsicht im Zeitpunkt des Wegzugs (BFH 21.12.22,
I R 55/19, DStR 23, 818; entgegen der Auffassung der ...
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