31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (FG Köln 20.9.22, 15 K 646/20; s. auch Pressemitteilung des FG Köln vom 20.10.22).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Die bloße Einschaltung einer Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft für die Verwaltung von inländischem Grundbesitz begründet nicht zwingend eine inländische Betriebsstätte und damit eine Gewerbesteuerpflicht. Hinzutreten müssen weitere Umstände, wie beispielsweise eine Personalidentität der Leitungsorgane oder eine fortlaufende und nachhaltige Überwachung in den Räumen des Auftragnehmers (BFH 23.3.22, III R 35/20, DStR 22, 1661).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · DEBRA-Richtlinienentwurf
Am 11.5.22 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die bestehende steuerliche Begünstigung der Finanzierung durch Fremdkapital gegenüber Eigenkapital nivellieren soll (sog. Debt-Equity-Bias-Reduction-Allowance-Richtlinienentwurf, kurz DEBRA-RL-E). Der Vorschlag ist Bestandteil der Strategie zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert, mit der ein solides, faires und effizientes Steuersystem in der Union angestrebt wird.
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31.10.2022 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit in Deutschland und Wohnsitz in der Schweiz – so das FG Hamburg (12.4.21, 6 K 179/19, Revision I R 22/21).
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
US-Präsident Biden unterzeichnete am 16.8.22 das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act of 2022; IRA 2022). Das rund 740 Mrd. USD schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchsteuer sowie eine
Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Quellensteuerpflicht
Das BMF hat ein Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung veröffentlicht (BMF 2.8.22, IV B 8 - S 2303/19/
10004 :001, BStBl I 22, 1253).
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hängt auch nach den neuen Vorschriften nicht davon ab, ob eine die Lieferung flankierende Zusammenfassende Meldung fristgerecht eingereicht oder berichtigt wurde (BMF 20.5.22, III C 3 - S 7140/19/10002 :001, BStBl I 22, 738). Eine wirklich gute Nachricht für Unternehmer, die aus Deutschland heraus den europäischen Binnenmarkt bedienen.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.12.21 (9 K 9061/21) betraf das Verhältnis der Regelungen in § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 5 sowie § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG zueinander. Da in diesem Urteil zudem einige wichtige grundsätzliche Bemerkungen zum Anwendungsbereich eines DBA getroffen wurden, lohnt es sich, dieses etwas genauer zu betrachten. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO zugelassen.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25.6.21 ist der deutsche Gesetzgeber – mit etwas Verspätung – der verpflichtenden Umsetzung der ATAD in nationales Recht nachgekommen. Dadurch kommt es u. a. zu Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung in den §§ 7 ff. AStG. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen im Konzept der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem ATADUmsG dar. Der zweite Teil in der ...
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Einer der wohl ältesten, noch gültigen Erlasse des BMF zum internationalen Steuerrecht ist das BMF-Schreiben vom 31.10.83 (IV B 6 - S 2293 - 50/83, BStBl I 83, 470) betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeit (Auslandstätigkeitserlass), kurz ATE. Dieser Erlass ist nunmehr überarbeitet, ergänzt, präzisiert und leider auch verschärft worden (BMF 10.6.22, IV C 5 - S 2293/19/10012 :001, BStBl I 22, 997). Die Neufassung (ATE 2022) gilt ab dem VZ ...
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