27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Risiken der Betriebsstättenbesteuerung
Angestoßen durch die BEPS-Diskussion steht aktuell auch die Frage im steuerlichen Raum, ob der Begriff der Betriebsstätte ausgeweitet werden soll, um künftig auch in Inbound-Fällen Gestaltungen zu erfassen, die trotz inländischer Wertschöpfung nicht zu einer Besteuerung führen. Das Thema erhält durch ein Urteil des FG Sachsen (30.11.17, 1 K 123/17), das durch einen BFH-Beschluss (9.1.19, I B 138/17, BFH/NV 19, 681) im Grunde bestätigt wurde, zusätzliche Dynamik. Dabei urteilten beide ...
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die im Vorsteuervergütungsverfahren geltende Einschränkung nach § 18 Abs. 9 S. 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 S. 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet nach § 15 Abs. 4b UStG auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in solchen Fällen an der Gegenseitigkeit, ist im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des Drittland-Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen. Dies hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 22.5.19, XI R 1/18, BB 19, 2133).
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Vereinigte Arabische Emirate
Die Einführung des OECD Common Reporting Standard und die Umsetzung des OECD-Projekts „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) haben weitreichende Folgen für Offshore-Gesellschaften. In den Vereinigten Arabischen Emiraten können Offshore-Gesellschaften u. a. in den Emiraten Dubai (Jebel Ali Free Zone) und Ras Al Khaimah (Ras Al Khaimah International Corporate Centre) betrieben werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Umsetzung der jüngeren BEPS-Maßnahmen, deren ...
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21.11.2019 · Nachricht aus PIStB · Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Es wartet ein bürokratisches Ungetüm: Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regt als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf den letzten Metern noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an (s. auch DStV, Mitteilung vom 15.11.19).
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14.11.2019 · Nachricht aus PIStB · Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Die Beteiligten stritten darüber, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte (FG Düsseldorf 8.10.19, 10 K 963/18 (nrkr); s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 12.11.19).
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07.11.2019 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt). So entschied das FG Baden-Württemberg mit Urteilen vom 8.5.19 in den Rechtssachen 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18. Es ließ jeweils die Revision zu (FG Baden-Württemberg 8.5.19, 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18, s. auch Pressemitteilung vom 6.11.19).
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31.10.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustabzug über die Grenze
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass eine Verrechnung von finalen Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraussetzt, die eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft beinhaltet. Im Hinblick auf die zu dem Fall eingelegte Revision gewinnt das aktuelle Urteil des FG Schleswig-Holstein ...
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31.10.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Körperschaftsteuer
Der BFH bestätigt die durch ständige Rechtsprechung (BFH 13.7.16, VIII R 47/13, DStR 16, 2395) entwickelten Grundsätze zur Qualifikation der Einlagenrückgewähr im Drittstaatenkontext: Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG geführt wird, können auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein. Damit widerspricht der BFH zum wiederholten Mal der ...
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31.10.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Das Bundeskabinett hat am 9.10.19 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen (s. auch BMF-Pressemitteilung vom 9.10.19).
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31.10.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Im Fall einer konzerninternen Funktionsverlagerung von Mitarbeitern aus dem Ausland an einen Standort im Inland kann das Unternehmen, soweit es zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die Vorsteuer aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche der Arbeitnehmer geltend machen (BFH 6.6.19, V R 18/18, DStR 19, 2142).
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