Verstößt das Verbot des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungs-beiträge (§ 10 Abs. 2 EStG) im Ausland tätiger Arbeitnehmer gegen
Unionsrecht? Diese Vorlagefrage hat der BFH jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.9.15, I R 62/13, BStBl II 16, 205).
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach Art. 15 Abs. 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission neue und geänderte berufsrechtliche Regelungen melden und begründen. Eine von der Kommission ...
Der BFH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (BFH 1.10.14, II R 29/13, BStBl II 15, 232 ).
Die Bundesregierung verhandelt mit dem mittelamerikanischen Staat Panama über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen sehe auch einen Informationsaustausch über steuerlich relevante Daten vor. Die seit nunmehr drei Jahren laufenden Verhandlungen mit Panama seien Ende des letzten Jahres in die Endphase getreten, berichtete der Vertreter der Bundesregierung. Ein Verhandlungszeitraum von rund drei Jahren sei für ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht ungewöhnlich (Finanzen/Ausschuss - 13.4.16).
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als 20 europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Wie bereits mit ...
Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft ...
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Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.04.16; 18/8045 ).