Im Verhältnis zu Georgien ist bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich. Nun soll das DBA mit Georgien geändert werden (Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.3.14 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.06 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vomEinkommen und vom Vermögen (18/2661); s. auch Deutscher Bundestag hib Nr. 480 vom 29.9.14).
Mit § 50i EStG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Besteuerung stiller Reserven in Wirtschaftsgütern und Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG in bestimmten Wegzugsfällen sicherzustellen.
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde der „Authorized OECD Approach“ in nationales Recht umgesetzt. Detailfragen zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung sollen in einer ...
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sollen künftig höher liegen (Bundesregierung, Pressemitteilung vom 24.9.14).
Der EUGH hat entschieden, dass Deutschland wegen der Ungleichbehandlung bei der Regelung der persönlichen erbschaftsteuerlichen Freibeträge gegen ihre Verpflichtung aus Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) ...
Das FG Köln hat dem EuGH in Luxemburg mit Beschluss vom 19.2.14 (13 K 3906/09) zwei Fragen zur Behandlung sogenannter „finaler Verluste“ und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt (FG Köln, Pressemitteilung vom 1.
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Der BFH hatte der Frage nachzugehen, ob Gründungsaufwendungen für eine ausländische feste Einrichtung eines Freiberuflers zu einem (inländischen) Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung seiner Einkünfte führen können. Im Ergebnis scheitert die Berücksichtigung dieser Aufwendung im Inland aufgrund der sog. Symmetriethese für abkommensrechtlich freizustellende Einkünfte (hier nach dem DBA-VAE 1995, a.F.). Dass es sich hier um die Errichtung einer festen Einrichtung eines Freiberuflers handelte und nicht ...