Das FG Berlin-Brandenburg sowie das FG Hamburg sahen in der pauschalen Besteuerung der Kapitalerträge nach dem InvStG keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (FG Berlin-Brandenburg 23.5.12, 1 K 1159/08, Revision beim BFH unter VIII R 27/12; FG Hamburg 13.7.12, 3 K 131/11). Nun hat das FG Düsseldorf Zweifel geäußert und die Frage dem EuGH vorgelegt (FG Düsseldorf 3.5.12, 16 K 3383/10 F).
Das OECD-Musterabkommen (OECD-MA) ist das Vorbild für die meisten zwischenstaatlichen DBA. Die dortigen Regelungen gelten insbesondere als Richtschnur was den internationalen Informationsaustausch zwischen den ...
Deutsch-türkische Erbfälle sind in ihrer Abwicklung schwierig. Neben dem Zusammentreffen unterschiedlicher nationaler Erbrechte mit Kollisionsregelungen eines Staatsvertrages macht sich weiter das Fehlen eines DBA ...
Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden (BFH 18.4.12, X R 62/09).
Anrechnungsüberhänge sind in der betrieblichen Praxis an der Tagesordnung. Grund dafür ist, dass ausländische Quellensteuern regelmäßig auf Bruttobasis erhoben werden, gleichzeitig das inländische ...
Das BZSt hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige ...
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Für ausländische Investmentfonds, die die gesetzlichen Publizitätsanforderungen nicht erfüllen, darf das Finanzamt pauschal Steuern erheben. Die Kapitalverkehrsfreiheit werde hierdurch nicht eingeschränkt (FG Berlin-Brandenburg 23.5.12, 1 K 1159/08).