20.04.2022 · Nachricht ·
Arbeitsunfall
Eine Infektion mit dem Coronavirus muss für die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nachgewiesen sein. Daher sollte die berufsbedingte Corona-Infektion mit PCR-Test dokumentiert sein.
19.04.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Inhaberinnen oder Inhaber von Physiopraxen müssen ab und an ihren Mitarbeitern rechtlich bedeutsame Erklärungen (z. B. Abmahnung oder Kündigung) zukommen lassen. Für deren rechtliche Wirksamkeit kommt es auf den ...
13.04.2022 · Nachricht ·
GKV
Am 30.04.2022 läuft die Frist für die Anerkennung des Bundesrahmenvertrags ab. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) im Januar 2022 angewiesen, eine Anerkennung des ...
11.04.2022 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Bei einer außerordentlichen Kündigung von Mitarbeiterinnen im Mutterschutz ist die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches (BGB) gewahrt, wenn der Arbeitgeber die behördliche Zulässigkeitserklärung (vgl. PP 06/2017, Seite 18) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt, fristgerecht deren Versagung widerspricht bzw. dagegen klagt und die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (d. h. Mutterschutz oder Elternzeit) ...
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08.04.2022 · Fachbeitrag ·
Praxisräume
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Immer wieder wird versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht ...
31.03.2022 · Nachricht ·
Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr.
28.03.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Beim Eröffnen einer Privatpraxis spielen neben wirtschaftlichen auch rechtliche Überlegungen eine Rolle. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Praxisräume und deren Nutzung, ein Mietvertrag (bei angemieteten Praxisräumen) und weitere Verträge, die die Räume betreffen. Aber auch andere Rechtsfragen gilt es, im Blick zu behalten, um etwaige daraus erwachsende Risiken richtig einschätzen zu können.
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