04.09.2020 · Fachbeitrag ·
Gleichstellung
„Schnell mal seine Meinung gesagt oder gar geschrieben – und schon ist man als Arbeitgeber in der Haftung!“ So lassen sich zwei aktuelle Gerichtsurteile auf den Punkt bringen, die jeweils für den Arbeitgeber sehr unangenehme und teure Folgen hatten. Beiden Entscheidungen vorausgegangen waren Äußerungen des Arbeitgebers mit diskriminierender Tendenz.
04.08.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Zwar ist die Abgabe vertragsärztlich verordneter Heilmittel per Video (PP 04/2020, Seite 6) seit dem 01.07.2020 nicht mehr erlaubt. Auch Präventionskurse dürfen nur noch bis zum 30.09.2020 digital durchgeführt ...
24.07.2020 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Auch Inhaber von Physiopraxen haben wegen der Coronapandemie Kurzarbeit eingeführt, um ihre Existenz zu sichern. Trotzdem können sie sich in bestimmten Fällen gezwungen sehen, Arbeitnehmern betriebsbedingt zu ...
22.07.2020 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ein Heilpraktiker, der in einem Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wird, kann in einem anschließenden Verwaltungsprozess dennoch seine Zulassung verlieren. Das Verwaltungsgericht darf sich dabei auf die zuvor im Strafverfahren erhobenen Beweise
stützen (Verwaltungsgerichtshof [VGH] Bayern, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 21 CS 20.433).
14.07.2020 · Fachbeitrag ·
Elterngeld
Wenn ein Praxisinhaber einer schwangeren Mitarbeiterin verspätet den Lohn auszahlt, kann dies zu Einbußen beim Elterngeld führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber verurteilt werden, die Elterngelddifferenz als ...
08.07.2020 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Wenn ein Patient in der Physiopraxis einen Sach- oder Personenschaden erleidet, haftet grundsätzlich der Praxisinhaber als Vertragspartner des Patienten (PP 04/2008, Seite 1). Das gilt auch, wenn der Schaden durch den ...
29.06.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wer eine Website betreibt, darf Cookies grundsätzlich nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Website-Besuchers setzen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Mit seinem abschließenden Urteil ist der BGH der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefolgt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17; Beitrag in PP 11/2019, Seite 15). Er hat dabei formuliert, wie die Einwilligung des Nutzers aussehen muss.