04.07.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden im Strafgesetzbuch zwei neue Vorschriften (§§ 229a und 229b StGB) eingeführt. Sie erfassen die Annahme oder Gewährung von Vorteilen bei der Verordnung bzw. beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten und bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. Dadurch soll verhindert werden, dass Anbieter im Wettbewerb unlauter ...
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Verordnungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Mai 2016 Änderungen der Heilmittel-Richtlinie beschlossen, die gemeinsam mit der Neuordnung der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten werden.
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer wieder sind die Arbeitsgerichte mit der Frage befasst, ob die Umkleidezeit des Mitarbeiters zur Arbeitszeit gehört. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat am 23. November 2015 entschieden, dass Umkleidezeit ...
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Leserservice
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01.06.2016 · Fachbeitrag ·
Praxismietvertrag
Ändern Therapeut und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, muss dies schriftlich erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer ...
25.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
-Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. nicht sozial gerechtfertigt.
25.05.2016 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen arbeitsvertraglich vereinbaren, den Barlohn zu senken und durch lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte Sachleistungen zu ersetzen. Eine solche Änderung des Arbeitsvertrags wirkt sich auch auf die Höhe der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge aus. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 10. Mai 2016 entschieden (Az. L 11 R 4048/15).