24.06.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in (Therapie-/Arzt-/Zahnarzt-)praxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt (Urteil vom 18. Juni 2015, Az. I ZR 14/14).
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26.05.2015 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Ein ganz aktuelles, wenn auch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe eröffnet Ergotherapeuten die Möglichkeit, eine sektorale Heilpraktikererlaubnis zu erhalten (Urteil vom 19.3.
22.05.2015 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Wer ohne entsprechende Heilpraktikererlaubnis eine fehlerhafte chiropraktische Behandlung vornimmt, haftet auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
22.05.2015 · Fachbeitrag ·
Patientenrechte
Als Physiotherapeut unterfallen Sie ebenso wie ein Arzt der Schweigepflicht. Das ist die Pflicht, über alle Tatsachen und Umstände, die Ihnen in Ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Ihre rechtlichen Grundlagen findet die Schweigepflicht im Wesentlichen im Grundrecht des Patienten aufWahrung und Achtung seiner Intimsphäre, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und insbesondere auch im Strafgesetzbuch (StGB).
22.05.2015 · Fachbeitrag ·
Praxisentwicklung
Da jeder Praxisverkauf die vorhandenen Besonderheiten berücksichtigen muss, ist ein guter Vertrag nur ein solcher, der an die konkreten Verhältnisse angepasst ist. Einen Mustervertrag, der auf jeden Fall „passt“, ...
23.04.2015 · Fachbeitrag ·
Mindestlohn
Arbeitgeber dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro anrechnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin.
23.04.2015 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Der Patient ist für eine von ihm behauptete Fehlbehandlung durch den Physiotherapeuten beweispflichtig. Er muss beweisen, dass der Physiotherapeut statt einer zulässigen Mobilisation eine unzulässige Manipulation („Einrenken“) durchgeführt hat (Oberlandesgericht [OLG] Hamm,Urteil vom 19.12.2014, Az. 26 U 44/14).
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