23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Personal
Wird in einer Stellenanzeige die Aufnahme in ein „junges Team“ in Aussicht gestellt, bedeutet dies einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und kann wegen Altersdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch auslösen. Dies entschied vor Kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg (Urteil vom 23.6.2010, Az: 5 Sa 14/10).
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Rechtsprechung
Wurde Vermögen (z.B. die in der Praxis genutzten Computer oder die Telefonanlage) irrtümlich nicht dem Betrieb zugeordnet, stellt sich die Frage, ob die unterlassenen Abschreibungen steuerlich noch geltend gemacht werden können. Lange war strittig, ob in einem solchen Fall die Regelungen für bilanzierende Steuerpflichtige auch bei Einnahmen-Überschussrechnern (EÜR) anzuwenden sind. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 2010 schafft nun Klarheit (Az: VIII R 3/08).
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Rechtsprechung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf die Herausgabe von Informationen nicht pauschal mit dem Verweis auf das Geheimhaltungsbedürfnis untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, der am 5. November 2010 bekannt wurde (Az: 27 F 1081/19).
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Sozialrecht
Ärzte können Reha-Sport quasi unbegrenzt verordnen. Eine zeitliche Beschränkung kann lediglich vorgenommen werden, wenn die Leistungen nicht mehr benötigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 2. November 2010 entschieden (Az: B 1 KR 8/10 R).
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Praxismarketing
Auch Therapeuten dürfen Werbung betreiben, wenn sie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. „Praxisführung professionell“ erklärt Ihnen die wichtigsten Regeln, die Sie bei der Praxis-Werbung beachten müssen.
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Was kann, darf oder muss ein Arbeitgeber tun, um eine Kündigung wegen dauerhafter Krankheit mit guten Erfolgsaussichten durchsetzen zu können? „Praxisführung professionell“ erläutert Ihnen die drei Hauptformen der krankheitsbedingten Kündigung.
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Recht
Das Elterngeld bemisst sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz allein am zuletzt bezogenen monatlichen Nettoeinkommen des jeweiligen Elternteils. Eine Steuererstattung, die nachträglich zu höherem Nettoeinkommen führt, spielt keine Rolle (Urteil vom 21.10.10, Az: L 5 EG 4/10).
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Recht
Sehr oft begleiten Pflegepersonen ihre pflegebedürftigen Angehörigen zum Arzt, weil diese den Gang allein nicht schaffen würden. Wenn ihnen bei der Begleitung ein Unfall passiert, wird dieser als Arbeitsunfall anerkannt und ihnen steht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz zu. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 9. November 2010 (Az: B 2 U 6/10 R).
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23.12.2010 · Fachbeitrag aus PP · Berufsrecht
Ein Masseur und medizinischer Bademeister darf auch nach dem Inkrafttreten des Podologengesetzes (PodG) medizinische Fußpflege zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeben, wenn er zur Erbringung der Leistung bereits zugelassen war. Zu diesem Urteil kam das Bundessozialgericht (BSG) am 7. Oktober 2010 (Az: B 3 KR 12/09 R).
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